• Die Nachrichtenagentur Associated Press AP hat eine Niederlage vor Gericht erlitten.
  • Die US-Regierung darf die Agentur von bestimmten Medienveranstaltungen ausschliessen.
  • Der Streit zwischen der AP und Präsident Donald Trump hat bereits vor einigen Wochen begonnen

Ein Appellationsgericht in den USA urteilte, dass die Regierung von Donald Trump die Nachrichtenagentur weiterhin von gewissen Medienkonferenzen ausschliessen darf.

Es liege im Ermessen des Weissen Hauses zu entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde, hiess es zur Begründung. Das Gericht hob damit ein erstinstanzliches Urteil auf. Damals hatte ein Richter auf die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit verwiesen.

Zum Weissen Haus erhält AP Zugang

Konkret darf Trump im Oval Office, seinem Wohnsitz Mar-A-Lago und der Präsidentenmaschine Airforce One Vertreterinnen und Vertreter der Nachrichtenagentur AP ausschliessen.

Anders sehe es bei grösseren Veranstaltungen im Weissen Haus aus, die im weniger begrenzten East Room stattfänden, so das Berufungsgericht. Für diesen Teil des Weissen Hauses werde die Verfügung nicht ausgesetzt – der AP muss dort also Zugang gewährt werden.

AP war im Februar aus dem Kreis von Medien ausgeschlossen worden, die dem Präsidenten ständig folgen – sowohl auf Reisen als auch bei Medienkonferenzen im Weissen Haus.

Streit um Golf von Mexiko

Der Streit zwischen Trump und AP hatte begonnen, als sich die Agentur weigerte, die von Trump eingeführte Bezeichnung «Golf von Amerika» für den «Golf von Mexiko» einzuführen.

Die 1846 gegründete, international tätige Nachrichtenagentur hat darauf hingewiesen, dass das Gewässer seit mehr als 400 Jahren den ursprünglichen Namen trage. AP gehört zusammen mit Reuters und Bloomberg zu den wichtigsten US-Nachrichtenagenturen.

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