Landtag hält chinesische Beteiligung bei VW in Sachsen für möglich

Der Konzern Volkswagen war am Mittwoch erneut Thema im sächsischen Landtag. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panther (SPD) ergriff das Wort: "Wenn wir Chancen sehen, dann sollten wir sie ergreifen", sagte er. Deshalb habe er nach intensiven Gesprächen gefordert, dass VW die Produktion von chinesischen Fahrzeugen in der zukünftig nicht ausgelasteten Halle in Mosel im Rahmen eines Joint-Ventures prüft."

Wirtschaftsminister bringt China ins Spiel

Chinesische Hersteller im Bereich der Elektromobilität seien "Innovationstreiber und teils Vorreiter", so der Minister. Davon könne man auch in Sachsen profitieren.

Wenn wir Chancen sehen, dann sollten wir sie ergreifen.

Oppositions-Fraktionen reagieren mit Zustimmung

Über die Fraktionen im sächsischen Landtag hinweg gab es Zustimmung für den Vorstoß des Wirtschaftsministers, der außerhalb der Tagesordnung das Wort ergriff. Eine Diskussion um die Zukunft der sächsischen VW-Werke sei notwendig, so der Konsens. Frank Peschel (AfD) bedankte sich beim Wirtschaftsminister für die Debatte: "Es sind ganz viele Familien, Fachkräfte, deren Existenz gefährdet ist. Es ist unsere Aufgabe als sächsische Politik, da die optimalen Lösungen zu finden, um für unsere sächsischen Arbeiter auch in Zukunft gute Arbeitsplätze zu sichern."

Auch die BSW-Fraktion lobte den Vorschlag des Wirtschaftsministers. Der Beitrag zeige einen Offensivgeist aus dem Wirtschaftsministerium, den man so gar nicht erwartet hätte, merkte BSW-Landtagsabgeordneter Ralf Böhme an. Auch er sehe mit einer chinesischen Beteiligung die Chance, Beschäftigung in Sachsen zu sichern.

China ist einer der aggressivsten Staaten dieser Erde, was Spionage anbelangt.

Chinesische Spionage als potenzielle Gefahr

Zwar signalisierten auch die Bündnisgrünen und die Linken eine Aufgeschlossenheit gegenüber den Vorschlägen des Wirtschaftsministers, doch hörte man auch mahnende Worte. "China ist einer der aggressivsten Staaten dieser Erde, was Spionage anbelangt. Ich spreche es einfach mal aus. Es sind ja keine Geheimnisse" sagte Wolfram Günther, Landtagsabgeordneter der Grünen.

Auch merkte Günther an, dass man in Sachsen parallel dabei sei, im Bereich der Chipindustrie wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan aufzubauen. "Auch das kann zu großen Herausforderungen führen, wenn dann hier Zentralchina einen Fuß mit drin hat, denn wir wissen, was da dranhängt und was da für Konfliktlinien sind."

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Schaper, erinnerte in der Debatte an Konflikte bei der SRW metalfloat GmbH in Espenhain bei Leipzig. "Dort berichteten Beschäftigte und Gewerkschaft von harten Auseinandersetzungen mit dem chinesischen Eigentümer. Und von verweigertem Dialog und einem Verständnis von Arbeit, das mit unserem unvereinbar ist. Solche Erfahrungen dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über Beteiligung oder Joint Ventures sprechen."

Landtag kann nichts entscheiden

Der Wirtschaftsminister weiß nun den Landtag bei diesem Vorschlag hinter sich. Doch eine Entscheidung über eine mögliche Zusammenarbeit mit chinesischen Herstellern kann letztlich nur der VW-Konzern selbst treffen. Der äußerte sich bislang allerdings nicht zu den Aussagen Dirk Panters. Schon bald wolle der Wirtschaftsminister weitere Gespräche mit der Konzernspitze führen.

MDR (wim)

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