Im Streit der Regierung über Entlastungen der Bürger bringt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erneut eine höhere Pendlerpauschale ins Spiel. „Ich plädiere nach wie vor dafür, die Entlastungen über die Pendlerpauschale zu machen“, sagt sie im Podcast „Alles gesagt?“ der „Zeit“.

Ein signifikanter Anteil der Bürger sei auf das Auto angewiesen, weil es keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gebe oder es beruflich nötig sei. Eine Pflegekraft im ländlichen Raum etwa sei auf das Auto angewiesen beziehungsweise könne ohne Auto ihrer Arbeit nicht nachgehen. „Da kann man ja wohl nicht empfehlen: Nehmen Sie mal einen öffentlichen Bus.“

Die Diskussionen über Entlastungen sind in den vergangenen Tagen schärfer geworden, da am vergangenen Freitag im Bundesrat die geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro gescheitert ist. Nun ist die Regierung auf der Suche nach Alternativen. Reiche spricht sich für eine Erhöhung der Pauschale aus, die Pendler – unabhängig vom Verkehrsmittel – in der Steuererklärung geltend machen können.

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich aber stattdessen für einen befristeten Tankrabatt entschieden, der den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten wird. Im Podcast kritisiert Reiche diesen als teuer und nicht zielgenau. „An der Zapfsäule profitiert natürlich der Porsche-Cayenne-Fahrer genauso wie die Pflegekraft mit ihrem Clio“, sagt sie.

Reiche fordert „zielgerichtete“ Entlastungen

„Wenn schon Geld eingesetzt werden muss, um Härten zu verhindern, dann gezielt für jene, die das Auto oder den Lkw brauchen.“ Die Entlastungen, die der Staat gewähre, müssten „zielgerichtet“ sein und „mit möglichst wenig Steuermitteleinsatz die größtmögliche Wirkung entfalten“.

Im Podcast warnt Reiche zudem vor überzogenen Erwartungen an den Staat als Krisenmanager. „Wir können nicht jedes Marktsignal wegsubventionieren“, sagt sie. Es sei unmöglich, mithilfe von staatlichem Geld die Preise von Flugbenzin, Aluminium oder chemischen Vorprodukten auf ein Vorkrisenniveau zu drücken. „Das überfordert nicht nur jeden öffentlichen Haushalt, es wäre auch falsch, weil ein Preissignal ja zur Anpassung von Verhalten führt.“

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