Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung des Finanzministeriums 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück.

Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro. Allein der Bund muss im Zeitraum bis 2030 mit 52,3 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen.

Für das Haushaltsjahr 2027 muss Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen zusätzlichen Fehlbetrag von 10,1 Milliarden Euro einkalkulieren. Die Bundesregierung will den Haushalt für 2027 in zwei Monaten beschließen.

„Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“, erklärte Klingbeil. Der damit verbundene Energiepreisschock belaste die deutsche Wirtschaft und führe zu deutlich geringeren Steuereinnahmen. Für den Bund bringe die Steuerschätzung keine Entlastung für die Aufstellung des Haushalts 2027. „Für bereits erwartete Steuermindereinnahmen des Bundes wurde aber in den Eckwerten für den Haushalt 2027 Vorsorge getroffen“, erklärte das Ministerium.

Der Iran-Krieg koste Deutschland Geld

„Der Staat ist kein Krisengewinner“, stellte Klingbeil bei der Pressekonferenz in Berlin klar. Der Iran-Krieg koste Deutschland Geld.

Die Steuerschätzung verschärft für den Finanzminister die Probleme für die nächsten Jahre. In seiner Finanzplanung für die Jahre 2028 bis 2030 klaffte auf der bisherigen Grundlage bereits eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro.

Allein für den Bund betragen die Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr den Schätzergebnissen zufolge insgesamt 9,9 Milliarden Euro, davon 4,5 Milliarden Euro Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom Oktober. Die Länder müssen demnach mit 3,0 Milliarden Euro weniger auskommen, die Kommunen mit 4,3 Milliarden Euro weniger.

Die geringeren Steuereinnahmen bei den Kommunen seien ein großes Problem, so Klingbeil. „Wir müssen zu stärkerem Wirtschaftswachstum kommen.“ Der Finanzminister lobte allerdings auch die bisherige Arbeit der Regierung. Ohne die Investitionen sähe die Lage noch schlechter aus, so Klingbeil. Zugleich warnte er mit Blick in die Zukunft: „Wir brauchen eine strikte Konsolidierung des Haushalts.“

Klingbeil verwies auf bereits greifende Entlastungsmaßnahmen wie den Tankrabatt. „Wir nehmen die Entwicklungen ernst und bereiten uns darauf vor, jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt.“ Die Zahlen zeigten aber auch: „Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden. Wir setzen deshalb auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker zu machen.“ Oberstes Ziel bleibe, Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.

Bund hat ein Ausgabenproblem, sagen Wirtschaftsverbände

Deutsche Wirtschaftsverbände attestierten dem Bund im Anschluss an die Steuerschätzung ein Ausgabenproblem. „Das zentrale Haushaltsproblem liegt bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner.

„Primär konsumtive Ausgaben hat der Bund dank stetig steigender Steuereinnahmen in der Vergangenheit deutlich ausgeweitet“, führte BDI-Chefin Gönner aus. Es brauche nun einen „Kassensturz“ und einen Abbau von Ausgaben, die nicht in Investitionen fließen. „Die Steuerschätzung zeigt: Ohne Wachstum bleiben dem Staat die Hände gebunden“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte indes, Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen. „Wir brauchen keine weiteren Steuersenkungen für Reiche“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Berlin. Stattdessen sollte die geplante Steuerreform „die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Streichung der Privilegien für vermögende Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer beinhalten“.

Um Einnahmen und Haushalt zu stabilisieren, müssten Vermögende, Aktionäre und Topverdiener „künftig mehr zum Gemeinwesen beitragen“, erklärte Körzell. Dies könnte zusätzlich rund 50 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse bringen und die notwendigen Zukunftsinvestitionen ermöglichen.

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