Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Energiepolitik und warnt vor einer Überforderung von Wirtschaft und Verbrauchern. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt sie, Deutschland erlebe „eine der schwersten Energiekrisen der Geschichte“.

Seit Beginn des Irankriegs seien die Preise für Öl, Flüssiggas und Diesel stark gestiegen. Das belaste Verbraucher und Unternehmen und koste Deutschland Wirtschaftswachstum.

Die Ministerin wendet sich gegen die Vorstellung, die Probleme ließen sich durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie lösen: „Nun, so einfach ist das nicht“, schreibt sie. Deutschland decke erst knapp ein Fünftel seines gesamten Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energien. Jahrelang habe sich das Land mit ehrgeizigen Zielen beruhigt, kritisiert Reiche. „80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bis zum Jahr 2030, Klimaneutralität bis 2045.“ Schöne Zahlen seien dies, die das schlechte Gewissen besänftigten. „Aber während wir uns an diese Ziele klammerten, explodierten die Strompreise.“

Zwar schickten Wind und Sonne „keine Rechnung“. „Das Gesamtsystem aber sehr wohl“, schreibt sie. EEG-Kosten, Kapazitätsreserve, Netzreserve, Redispatch-Kosten, Netzsubventionen und weitere Hilfen summierten sich auf Systemkosten von „über 36 Milliarden Euro pro Jahr“. „Das sind 430 Euro für jeden Deutschen“, rechnet Reiche in ihrem Beitrag vor. Bis 2035 stiegen die Systemkosten auf 90 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Ergebnis seien hohe Stromkosten. Deutsche Haushalte zahlten bis zu 37 Cent pro Kilowattstunde – gut neun Cent über dem EU-Durchschnitt. „Unsere Industrie blutet aus. Die Deindustrialisierung beschleunigt sich“, schreibt Reiche.

Milliarden, damit kein Strom produziert wird

Die Ministerin ärgert sich auch über die Entschädigungen für abgeregelte Anlagen: „Fast drei Milliarden Euro zahlen wir allein dafür, dass Windräder und Solaranlagen abgeregelt werden, weil die Netze den Strom nicht aufnehmen können“, schreibt sie. „Es gibt keine andere Industrie, die eine über 20 Jahre garantierte Finanzierung erhält und sogar dann Entschädigung kassiert, wenn ihr Produkt nicht gebraucht wird.“

Die Ministerin fordert deshalb mehr Verantwortung der Branche. „Das kann so nicht weitergehen“, schreibt sie. Die Erneuerbaren-Branche sei „erwachsen geworden und muss jetzt Verantwortung übernehmen – systemisch und finanziell“. Die Tatsache sei zu lange verschwiegen worden: „Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das sie zu retten vorgibt.“

Am Ausbauziel für erneuerbare Energien hält Reiche fest. „Das 80-Prozent-Ausbauziel für Erneuerbare bleibt“, schreibt sie. „Auch der Anschlussvorrang für Erneuerbare bleibt.“ Geplant sei ein Netzanschlusspaket, das die Verantwortung neu verteile. Wer in überlasteten Netzgebieten eine Anlage anschließen wolle, müsse sich an den Kosten beteiligen oder das Risiko tragen, dass Strom nicht immer eingespeist werden könne. „Strom, der wegen Netzüberlastung abgeregelt werden muss, darf nicht mehr von der Allgemeinheit bezahlt werden“, schreibt Reiche. „Das ist keine Blockade. Das ist faire Lastenverteilung.“

Grundsätzlich bekennt sich die Ministerin zur Energiewende. Die Erneuerbaren würden „das Rückgrat unserer Stromversorgung sein“. Zugleich betont sie aber: „Ich bin auch Realistin.“ Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit sei politisch nicht tragfähig.

Reiche wirbt für gesicherte Kraftwerkskapazitäten, Speicher und ein neues Marktdesign. „Wir brauchen einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt“, schreibt sie. Außerdem seien mehr direkte Abnahmeverträge zwischen Erzeugern und Abnehmern nötig. Zugleich hält die Ministerin an Gas als Teil der Energieversorgung fest. „Auch wenn wir es gern anders hätten: Wir brauchen weiterhin Gas“, schreibt sie. Deshalb schließe Deutschland langfristige Lieferverträge mit den USA, Kanada, Angola und Mexiko ab.

Zudem setzt die Ministerin nach eigenen Worten auf Innovationen wie Energiespeicher, Energieeffizienz, CO₂-Abscheidung und Fusionskraftwerke. Auch bei der Kerntechnik verweist sie auf neue Entwicklungen. „Neue Reaktoren sind kleiner, modular und sicherer“, schreibt sie. Bereits 16 EU-Mitgliedstaaten investierten in diesem Bereich gemeinsam. Zum Schluss forderte Reiche eine Richtungsentscheidung. Deutschland „muss sich zwischen ernsthafter Politik und Selbsttäuschung entscheiden“, schreibt sie.

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