• In Sachsen wird bislang noch kein Bauprojekt mit Mitteln aus dem Sondervermögen umgesetzt.
  • In Thüringen und Sachsen-Anhalt dagegen konnten einzelne Bauprojekte bereits starten.
  • Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert dafür, den Kommunen stärker zu vertrauen.

Sachsen wartet noch auf rechtliche Grundlage

Null – das ist die Zahl der Baustellen in Sachsen, auf denen bereits Geld aus dem Sondervermögen verbaut wird. Das teilt die Landesregierung auf Anfrage mit. Sachsen wird Ende März die Rechtsverordnung zum Sondervermögen im Kabinett verabschieden, so sieht es die Planung vor. Erst dann können die Gelder fließen. Doch die Infrastruktur bröckelt. Direkt vor der Staatskanzlei ist bekanntermaßen sogar eine Brücke eingestürzt.

Es dauere zu lang, findet Daniel Anger vom Bauindustrieverband Ost: "Die Bauindustrie Ost spürt vom Sondervermögen bislang kaum etwas. Bei der Rekordverschuldung müssen die Bürger auch Verbesserung sehen – an Straßen, Brücken, Schulen, aber auch in Krankenhäusern."

Vorfinanzierung beschleunigt Projekte in Thüringen und Sachsen-Anhalt

In Thüringen und Sachsen-Anhalt geht es schneller. Dort nutzen die Regierungen ihre landeseigenen Förderbanken für eine Vorfinanzierung. Die Kommunen können so schon jetzt auf Kredite zugreifen, während sich die Länder das Geld später vom Bund zurückholen.

Einzelne Bauprojekte hätten schon begonnen, heißt es zum Beispiel aus Sachsen-Anhalt. 70 Millionen Euro sollen in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr verbaut werden, sagt Lydia Hüskens, die Landes-Infrastrukturministerin: "Ich weiß zum Beispiel, dass in der letzten Woche an drei Projekten begonnen worden ist. Das ist einmal im Jerichower Land gewesen, an einer Straße im Bereich Aken und ein Radweg in Havelberg. Und da werden jetzt weitere Projekte folgen."

Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP).Bildrechte: IMAGO/Stefan Zeitz

In den letzten Monaten war es zu kalt, aber dann nehmen wir jetzt Fahrt auf und setzen die Projekte um.

Lydia Hüskens, Infrastrukturministerin Sachsen-Anhalt

Rechtliche Hürden bremsen Umsetzung

Insgesamt sollen aus dem Sondervermögen knapp zehn Milliarden Euro an die drei mitteldeutschen Länder fließen, mehr als die Hälfte davon geht an die Kommunen. Dass die Umsetzung so lange dauert, liegt allerdings nicht nur an den Ländern, sondern auch an den langsamen Prozessen im Bund. Denn die rechtliche Grundlage für die Milliarden stand erst im Oktober des vergangenen Jahres endgültig fest. Seither arbeiten wiederum die Länder an der rechtlichen Umsetzung.

Städtebund plädiert für mehr Vertrauen in Kommunen

Das Tempo kritisiert auch André Berghegger, Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "Natürlich müssen wir viel schneller werden. Bürokratie ist erstmal per se nichts Schlechtes, aber sie darf nicht überborden."

André Berghegger fordert, den Städten und Gemeinden mehr zu vertrauen. In den Kommunen wisse man sehr genau, wo das Geld am besten eingesetzt werden müsse. "Jede Stadt, jeder Gemeinderat vor Ort hat seine Investitionen vor Auge. Die Investitionsprojekte liegen in der Schublade, man weiß, wo die Reise hingeht, wo der Bedarf ist."

In Sachsen könnte es nun wohl bis zum Sommer dauern, bis die ersten Projekte offiziell starten können. Fest steht schon jetzt, das die Landesfeuerwehrschule Nardt und die Leipziger Olympiabewerbung aus dem Sondervermögen unterstützt werden sollen.

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