Grüne Energiepolitik wurde bei der vergangenen Bundestagswahl zwar abgewählt. Doch medial haben die Energiewende-Protagonisten nichts an Lautstärke eingebüßt. Als zu Wochenbeginn der Entwurf eines neuen Stromnetz-Gesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im politischen Berlin kursierte, schlugen die Profiteure der milliardenschweren Ökostrom-Subventionierung so laut Krach wie lange nicht. Ihre Botschaft: Jeder Versuch einer Reform der Energiewende ist ein „Bremsmanöver“ und damit abzulehnen.

Reiches Ministerium schlägt in dem Referentenentwurf unter anderem vor, dass Wind- und Solarpark-Betreiber keine Entschädigung mehr bezahlt wird, wenn sie ihre Anlagen in Gegenden mit schwach ausgebauten Stromnetzen bauen wollen. Bislang wurden sie für Strom bezahlt, der gar nicht abtransportiert werden konnte. Im Jahr 2024 betraf das 3,7 Prozent der erneuerbaren Stromerzeugung.

Das soll sich endlich ändern. Laut dem Entwurf sollen künftig „besonders belastete Netzgebiete als kapazitätslimitiert ausgewiesen werden“ und damit „das Problem des Netzanschlusses an ‚vollen Netzen‘ besser beherrschbar gemacht“ werden. In den entsprechenden Gebieten sollen die Entschädigungen wegfallen.

Auch eine Pflicht zur Zahlung von „Baukostenzuschüssen“ für die Netze soll dafür sorgen, dass Wind- und Solarparks dort gebaut werden, wo sie das Netz nicht überstrapazieren. Bisher tragen die Netzbetreiber die Kosten allein. „Die Verpflichtung von Betreibern von Erneuerbaren-Anlagen, sich an den Kosten des Netzausbaus und der Netzverstärkung zu beteiligen, kann für einen sparsameren Umgang mit knappen Anschlusskapazitäten sorgen“, heißt es in dem Referentenentwurf aus dem Wirtschafts- und Energieministerium (BMWE), der auch WELT vorliegt.

Das Ministerium kommentiert den als vertraulich gekennzeichneten Entwurf nicht. Eine Sprecherin verweist aber auf den Zehn-Punkte-Plan der Ministerin vom vergangenen September zur Reform des Strommarkts. Darin hatte Reiche bereits Anreize „für netzfreundlichen Zubau von Anlagen und effiziente Nutzung bestehender Netzkapazitäten“ angekündigt. Wo die Netzsituation kritisch sei, trage „der Investor einen höheren Anteil an den Ausbaukosten; an günstigen Standorten kann ein beschleunigter Netzanschluss mit reduzierten Kosten erfolgen“. Das haben ihre Beamten nun im Entwurf umgesetzt.

Die Reaktion der Branche, die sich jahrzehntelang daran gewöhnt hatte, anstrengungslos milliardenschwere Subventionen einzustreichen, fiel erwartbar aus: Die Versuche Reiches, Ordnung ins Energiewende-Chaos zu bringen, wurden am Montag umgehend als „Ausbaubremse“ diskreditiert. Dabei betonte Reiches Sprecherin, dass man an dem Ziel festhalte, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Auch das ist ein Teil des Zehn-Punkte-Plans.

„Gefahr einer Zubaublockade“

Doch dieses Bekenntnis nehmen die Kritiker der Ministerin nicht ab: „Die nun bekannt gewordenen Pläne aus dem Netzpaket bergen die Gefahr einer Zubaublockade für die Erzeugungskapazitäten und können direkt zu Energieknappheit und steigenden Preisen führen“, sagte Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE).

„Das geplante Netzpaket des Bundeswirtschaftsministeriums ist ein Frontalangriff auf die Energiewende“, sagte der Ökoenergieversorger Green Planet Energy. Bei knappen Anschlusskapazitäten sollen sich Industriebetriebe bitte hinten anstellen, Wirtschaftskrise oder her: Das ist offenbar die Auffassung von Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy: „Wenn der Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien fällt, droht der Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv einzubrechen.“

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, mobilisiert in ihrer Kritik sogar geostrategische Argumente. „Ausbaubegrenzungen, ökonomische Überforderungen oder sogenannte Redispatchvorbehalte schwächen Investitionsanreize bis hin zu massiven Hemmnissen“, kommentierte sie. „Der beschleunigte Umstieg auf erneuerbare Energien ist längst eine Frage der Energiesicherheit geworden. Beschränkungen in Tempo und Menge können wir uns nicht leisten.“

Für die Reformbremser scheint es keine Rolle zu spielen, dass Netzausbau und Netz-Digitalisierung mit der „Antragsflut“ von Ökostrom-Einspeisern und Batteriebetreibern längst nicht mehr mithalten können. Im Referentenentwurf ist von Anschluss-Anträgen von Großbatteriespeichern für in Summe 650 Gigawatt Leistung die Rede – „obwohl zu erwarten ist, dass nur ein Bruchteil dieser Projekte realisierbar ist“. Das bisher vorherrschende „Windhund-Prinzip“, bei dem der schnellste Antrag bevorzugt wird, wollen die Beamten deswegen abschaffen.

Das dürfte im Sinne der Netzbetreiber sein. Um ein Gesamtbild der Lage zu gewinnen, kann es hilfreich sein, auf diejenigen zu hören, die die Energiewende vor Ort umsetzen. Der mit Abstand größte Gestalter der ökologischen Transformation in Deutschland ist der E.on-Konzern. Er stärkt Ministerin Reiche in Reformbestrebungen grundsätzlich den Rücken. „Von 2020 bis heute hat sich die jährliche Nachfrage nach Netzanschlüssen von 85.000 vervierfacht auf 378.000“, sagte E.on-Vorstandschef Leonhard Birnbaum Ende Januar in Berlin: „Und dabei haben die 'neuen' Anwendungen wie etwa Rechenzentren und Batteriespeicher noch gar nicht ihre volle Wucht entfaltet.“

Tatsächlich würde es eine Energiewende ohne E.on nicht geben. 70 Prozent der deutschen Windräder an Land und 50 Prozent der Solaranlagen wurden von E.on ans Verteilnetz angeschlossen. Der Plan der Düsseldorfer sieht bis 2028 Investitionen von 43 Milliarden Euro vor – was E.on zu einem der größten Investoren in Deutschland überhaupt macht. „Der Ausbau und Anschluss von Rechenzentren, neue Industrieansiedlungen, die jährliche Integration von Hunderttausenden von erneuerbaren Anlagen – all das machen wir“, sagte E.on-Chef Birnbaum. „Die deutsche Energiewende findet wesentlich in unseren E.on-Netz statt.“

Allerdings, stellte Birnbaum fest, beginne nun die „zweite Halbzeit der Energiewende“. Das heißt: Subventionen, die für den Systemwechsel von Großkraftwerken hin zu dezentralen Erneuerbaren nötig waren, „müssen jetzt hinterfragt werden“. Dass es einen Aufschrei geben würde, hatte Birnbaum da schon vorausgesehen: „Es geht um Besitzstände, an die sich viele Akteure gewöhnt haben“, obwohl man „längst in einem neuen System angekommen“ sei.

„Die Anreize und Ausnahmen, die im Hochlauf der Erneuerbaren richtig waren, sorgen in diesem neuen System dafür, dass es unnötig teuer wird“, warnte der E.on-Chef. Deshalb wolle E.on bestimmte Dinge „nicht mehr machen“, kündigte Birnbaum an: „Wir wollen für unsere Kunden kein Geld verschwenden.“

Daher wolle man keine Anlagen mehr anschließen, „die dem Kunden keinen Wert bringen, sondern nur Kosten verursachen“. Damit meint er Anlagen, die „die meiste Zeit abgeregelt sind“. Sie sollten anders beim Netzanschluss behandelt werden, als Anlagen, die produzieren. Industriebetriebe, die mit Elektrifizierung dekarbonisieren und Arbeitsplätze schaffen, sollten zuerst Netzanschlüsse bekommen und nicht der ortsungebundene Batteriespeicher, der nicht netzdienlich ist.

Dies werde natürlich „von interessierter Seite – und wir sprechen hier von Partikularinteressen – gern mal falsch verstanden“, sagte Birnbaum voraus. Der Aufschrei der Ökostrom-Lobby und ihrer grünen und sozialdemokratischen Fürsprecher vom Montag zeigt, dass der E.on-Chef mit seinen Vorhersagen durchaus ins Schwarze treffen kann.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Wetzel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet über Energiewirtschaft und Klimapolitik. Er wurde 2007 vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) mit dem Robert-Mayer-Preis ausgezeichnet und vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln 2009 mit dem Theodor-Wessels-Preis.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke