• Chinesische Dumpingpreise setzen Europas Industrie zunehmend unter Druck.
  • Experten sehen Zölle als mögliches Mittel, warnen aber vor höheren Preisen.
  • Ein CO₂-Grenzausgleich soll Wettbewerbsnachteile europäischer Firmen verringern.

Zölle auf bestimmte China-Produkte? Uwe Schmorl hat sich das schon vor zehn Jahren gewünscht. Damals war er Betriebsrat des Solarzellherstellers HanwhaQCells in Sachsen-Anhalt. Das Unternehmen litt unter chinesischen Billigimporten.

"Wir legen uns nicht mit China an" – Alte Wunden in der Solarbranche

Schmorl reiste sogar zur Bundesregierung, um nach Zöllen zu fragen. "Und ich habe in Berlin von der Regierung die Antwort gekriegt: Wir legen uns wegen der kleinen Solarindustrie nicht mit der Automobilindustrie, mit China an. Punkt. Man hat man zugeguckt, wie man uns erschießt. Das kann ich bis heute nicht begreifen." HanwhaQCells musste seine deutsche Produktion 2015 wegen chinesischer Billig-Konkurrenz einstellen.

EU-Industrie klagt über Chinas Dumpingpreise

Inzwischen hat sich die Diskussion verändert. Zölle gelten nun doch als mögliche Antwort. Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagt, chinesische Firmen böten einige Industriegüter in Europa bis zu 50 Prozent unter Wert an.

Das könne die EU nicht auf sich sitzen lassen. "China macht uns tatsächlich immer mehr Konkurrenz, rückt uns immer mehr auf die Pelle. Teilweise, weil sie besser geworden sind, aber eben auch in erheblichen Maße, weil sie unfair spielen. Immer dann, wenn hier Produktion auf unfaire Weise unter Druck kommt und unsere Industriebasis im Kern immer weiter aushölt, da müssen wir etwas dagegen tun."

Auf chinesische Elektroautos gibt es in der EU bereits Zölle. Die funktionierten, sagt Matthes, die Importe seien gesunken. Auch für andere chinesische Waren kann sich Matthes weitere Zölle vorstellen, wenn sie in Europa zu Dumpingpreisen verkauft werden.

Skepsis aus der Autoindustrie: Zölle verteuern Fahrzeuge

Doch gerade die Autoindustrie ist skeptisch. Dirk Vogel vom Netzwerk der Automobilzulieferer Sachsen sagt, seine Branche kaufe viele Bauteile günstig im Ausland. Die würden durch Zölle teurer. "Das geht bei der Elektronik los, aber auch über viele mechanische Komponenten, bis hin zur Software. Auch die wird zum großen Teil ja nicht mehr in Deutschland programmiert. Von der Warte her erzeugen Zölle, die immer gegenseitig sind, natürlich einen Preisschub auf die Fahrzeuge. Die werden einfach teurer."

CO₂-Grenzausgleich als Alternative zu klassischen Zöllen

Genau aus diesem Grund ist auch Reint Gropp grundsätzlich gegen Zölle – mit einer Ausnahme. Der Präsident des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung Halle sagt, europäische Industrieunternehmen seien durchaus im Nachteil. Denn sie müssten zum Schutz des Klimas auf ihre Produktion CO2-Abgaben zahlen. Chinesische Firmen müssen das nicht.

Diesen Nachteil würde Gropp an Europas Grenze ausgleichen. "Ich bin sonst nicht ein Fan von Zöllen. Aber wenn es tatsächlich Zölle nur auf den CO2-Ausstoß der importierten Güter sind, wäre das eine sehr sinnvolle Sache. Das gleicht eben zum Teil diesen strategischen Nachteil aus, den die europäische Industrie hätte."

Tatsächlich versucht sich die EU gerade an so einem Ausgleich. Er trägt den sperrigen Namen CO2-Grenzausgleichsmechanismus und soll all jene Güter teurer machen, die mit viel klimaschädlicher Energie im Ausland produziert werden. Anfangs gilt das System allerdings nur für bestimmte Waren wie Stahl oder Zement. Und der Name Grenzausgleichsmechanismus lässt ahnen: Das System führt im internationalen Handel zu mehr Bürokratie.

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