Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck.

Angesichts der Krise der Stahlindustrie stellen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) konkrete Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in Aussicht. Dabei geht es vor allem um einen staatlich subventionierten, günstigeren Industriestrompreis. Die EU-Kommission muss zustimmen. Reiche sagte, die Verhandlungen mit der Kommission sollten bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Dabei geht es um die konkrete Ausgestaltung des Industriestrompreises.

Reiche sagte, die Unternehmen müssten zu Beginn des Jahres 2026 wissen, dass der Industriestrompreis komme. Die Erstattung solle dann rückwirkend mit dem Haushalt 2027 erfolgen. Die Koalition bekenne sich zum Industriestrompreis und wolle ihn mit "aller politischen Durchsetzungskraft" umsetzen.

Klingbeil sprach von einem wichtigen Projekt. Er könne noch keine Summe nennen. Der Finanzminister machte aber deutlich, für einen Industriestrompreis würden im Klima- und Transformationsfonds - einem Sondertopf des Bundes - die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es gehe darum, einer wichtigen Industrie zu helfen.

Klingbeil und Reiche sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kamen im Finanzministerium mit Betriebsräten sowie Gewerkschaften zusammen. Das Treffen dient als Vorbereitung für den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten "Stahlgipfel" im Herbst. Die deutsche Stahlindustrie steckt in einer schweren Krise.

dpa
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