Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiewende neu angehen - mit zehn "Schlüsselmaßnahmen". Subventionen sollen systematisch reduziert werden. Kritiker befürchten Rückschritte bei der Abkehr von fossilen Energien.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Kosten senken. "Die Energiewende steht an einem Scheideweg", sagte die CDU-Politikerin in Berlin bei der Vorstellung des von ihr beauftragten Monitoring-Berichts zur Energiewende. "Damit sie gelingt, müssen Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für unseren Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken."

Reiche präsentierte dafür zehn Schlüsselmaßnahmen. Unter anderem dürften energiepolitische Entscheidungen keine Fehlinvestitionen oder Überregulierung erzeugen, sondern müssten auf den Markt, Technologievielfalt und Innovation setzen, sagte sie. Erneuerbare Energien sollten "markt- und systemdienlich" gefördert werden. Bestehende Förderungen müssten auf den Prüfstand, Subventionen systematisch reduziert werden, forderte die CDU-Politikerin.

Fixe Einspeisevergütung für Solaranlagen soll wegfallen

So soll etwa die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abgeschafft werden. Der Zubau von Ökostromanlagen und Speichern soll außerdem "besser räumlich gesteuert werden", wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. So könne der Netzausbau "bedarfsgerecht optimiert werden".

Auch den Ausbau von Windanlagen auf See will die Ministerin offenbar drosseln: "Durch die Optimierung des Offshore-Ausbaus können Netzanbindungsleitungen eingespart und die Kosten um bis zu 40 Milliarden Euro reduziert werden", sagte Reiche.

Kritiker warnen vor Rückschritten

Schon vor der Veröffentlichung des Monitoring-Berichts gab es viel Kritik. Umweltverbände warnten davor, dass Reiche den Ausbau der erneuerbaren Energien bremse.

Auch die Grünen sehen mögliche Rückschritte. Es dürfe keine Absenkung der Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geben, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner. In der Branche herrsche bereits große Verunsicherung. 

Das Wirtschaftsministerium stellte heute klar, man halte daran fest, bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Allerdings sei die Bezahlbarkeit "zu lange nicht ausreichend berücksichtigt worden".

Netzengpässe treiben Kosten der Energiewende

Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte in der Ampel-Regierung mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vorangetrieben. Aktuell wird der Ausbau von Solar- und Windenergie jährlich mit einem zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Bundeshaushalt bezuschusst. Für 2025 sind dafür rund 16 Milliarden Euro vorgesehen.

Ein inflexibles Stromnetz, mangelnde Speicherkapazitäten und eine schleppende Digitalisierung führen aber zu extremen Preisschwankungen und hohen Kosten. So speisen Millionen von Solaranlagen den Strom zur Mittagszeit ein und nicht während der Bedarfsspitzen am Morgen und Abend. Die Folge sind Rekordpreise, wenn Sonne und Wind ausbleiben, und negative Preise bei einem Überangebot.

Im Jahr 2024 gab Deutschland zudem rund 2,8 Milliarden Euro für den sogenannten Redispatch aus. Dabei handelt es sich um Eingriffe der Netzbetreiber, bei denen zur Netzstabilisierung Kraftwerke Geld dafür erhalten, ihre Produktion hoch- oder herunterzufahren.

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