Übergangspremier Mohammad Yunus zieht Wahlen vor – die Gründe
Genau vor einem Jahr hat der Friedensnobelpreisträger von 2006, Muhammad Yunus, interimistisch die Nachfolge der zum Rücktritt gezwungenen Premierministerin Sheikh Hasina übernommen. Er versprach freie, faire Wahlen und Gerechtigkeit für die Opfer des Regimes. Ursprünglich hatte er die Wahlen für Juni angesetzt, nun zieht er die Neuwahlen auf Februar 2026 vor. Die Ausgangslage erklärt Südasien-Korrespondentin Maren Peters.
Wird es im Februar faire Wahlen geben?
Es ist noch zu früh, um dies abzuschätzen. Interims-Regierungschef Muhammad Yunus verlangte immer genügend Zeit, um die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. So wollte er ursprünglich erst im Juni 2026 wählen lassen – in der Hoffnung auf stabile Verhältnisse, die Unterstützung der Parteien und einen Sicherheitsapparat, der ordnungsgemässe Wahlen unterstützen kann. Die im August 2024 zurückgetretene Regierungschefin Sheikh Hasina hatte das Land zunehmend autoritär regiert. Oppositionsparteien wurden unterdrückt. Zumindest die letzten beiden Wahlen waren manipuliert. Es dürfte schwierig werden, diese Kultur in kurzer Zeit zu ändern. Auch gibt es grosse Widerstände aus der Anhängerschaft der früheren Regierungspartei Awami League.
Warum wurden die Wahlen vorgezogen?
Auf einen früheren Wahltermin hat vor allem die Opposition gedrängt. Aber auch die Wirtschaft hat ein Interesse daran. Sie argumentieren, dass die Stabilität Bangladeschs am besten mit einer demokratisch legitimierten, also gewählten Regierung wiederherstellt werden könne. Die aktuelle Interims-Regierung unter Friedensnobelpreisträger Yunus wurde ja nicht gewählt, sondern nach dem Ende der Massenproteste vor einem Jahr ernannt. Doch die Interims-Regierung hat es bisher nicht geschafft, die versprochenen Reformen umzusetzen. Die Kriminalität ist gestiegen, die Korruption hoch geblieben. Die Wirtschaft ist schwach und viele Menschen vor allem in der Textilindustrie haben ihre Arbeit verloren. Die Erwartungen an Yunus und sein Team waren anfangs hoch, vielleicht zu hoch. Umso grösser ist jetzt die Enttäuschung. Auch darum ist der Druck gestiegen, die Wahlen vorzuziehen. Er selbst bezeichnete die Neuwahlen als «letzte Aufgabe» der Übergangsregierung.
Was hat die Interims-Regierung vollbracht?
Diese Regierung steht für den Geist der «Monsun-Revolution». So nennen viele in Bangladesch die Massenproteste im Juli letzten Jahres. Yunus übernahm am 8. August 2024, wenige Tage nach der Flucht Hasinas nach Indien, das Amt des Premiers übergangsweise – auch mit dem Rückhalt des mächtigen Militärs. Er versprach den über 170 Millionen Menschen Bangladeschs Gerechtigkeit und Reformen. Dass diese Reformen bis heute nicht umgesetzt sind, ist ein Problem. Beispiel Polizei: Die Polizei war unter der alten Regierung daran beteiligt, die Demonstrationen gewaltsam zu unterdrücken. Bis zu 1400 Menschen wurden laut Schätzungen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte dabei getötet. Viele Polizisten, die damals schossen, sind weiterhin im Einsatz. Die überfällige Reform hat bis heute nicht stattgefunden. Die Arbeit in den zahlreichen Reformkommissionen harzt, und es ist nicht transparent, warum.
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