Katherina Reiche möchte die Energiewende effizienter, also günstiger gestalten. Die Wirtschaftsministerin stellt daher die Förderung neuer privater Solaranlagen infrage. Die Grünen rufen zum Widerstand auf: Kommunen, Unternehmen und Landwirte gehörten sonst zu den Verlierern.

Die Grünen rufen zum Widerstand gegen Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Förderung von Solarstrom auf. "Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen, egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer", sagt der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold in der "Augsburger Allgemeinen". Photovoltaikanlagen auf Dächern seien die umweltfreundlichste Form, um Energie zu erzeugen. "Die Politik von Katherina Reiche hat viele Verlierer."

Reiche hatte am Wochenende die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaikanlagen infrage gestellt. "Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung", sagte die CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will Reiche mit Hinweis auf den Bestandsschutz nichts ändern.

Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Dieser variiert nach Größe der Anlage, Art der Einspeisung und Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Je mehr Leistung die Anlage hat, desto geringer ist die Vergütung. Es gibt mehr Geld pro Kilowattstunde, wenn der gesamte erzeugte Strom ins Netz geht, statt nur der Überschuss nach Selbstverbrauch.

Die Vergütung wird schrittweise gesenkt: Wer die Anlage im kommenden Jahr ans Netz bringt, bekommt weniger Geld als diejenigen, die jetzt starten.

Realitätscheck oder Neuausrichtung?

Katherina Reiche hatte als Nachfolgerin von Robert Habeck als Wirtschafts- und Energieministerin angekündigt, die Energiewende einem "Realitätscheck" zu unterziehen, um Kosten zu sparen. Unter anderem möchte sie den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes "synchronisieren" und die Betreiber von Ökostrom-Anlagen am Netzausbau beteiligen.

Kritiker fürchten, dass Reiche die Energiewende mit ihren Plänen abwürgen könnte. Als Beleg führen sie unter anderem an, dass die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer für private Haushalte nicht auf das europäische Mindestmaß gesenkt hat - anders als im Koalitionsvertrag angekündigt. Als Begründung wurden fehlende finanzielle Mittel genannt. Gleichzeitig wurde jedoch die Gasspeicherumlage abgeschafft. Ökonomen sprechen von Klientelpolitik, die falsche Anreize schafft.

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