Was ist passiert? Die spanische Kleinstadt Jumilla sorgt international für Schlagzeilen. Die Stadtregierung hat muslimische Feste in öffentlichen Einrichtungen verboten. Offiziell gilt das Verbot zwar für alle kulturellen, sozialen und religiösen Feste, die nicht vom Rathaus veranstaltet und in Sportstätten gefeiert werden. Aber: «Die einzigen Veranstaltungen, die es in städtischen Sportstätten gab, die nicht vom Rathaus ausgerichtet wurden, waren muslimische Feste», sagt Julia Macher, freie Journalistin in Barcelona. Das Verbot ist die jüngste Kontroverse in der Diskussion um Einwanderung und kulturelle Vielfalt in Spanien.

Was sind die Gründe für das Verbot? Über die genauen Beweggründe werde gerätselt – auch im Ort selbst, sagt Julia Macher. «Einwohner ganz unterschiedlicher Glaubensrichtungen sagen, es habe nie Probleme mit dem Zusammenleben gegeben.» Mit sieben Prozent gibt es zwar mehr Musliminnen und Muslime in Jumilla als durchschnittlich in Spanien, aber weniger als im Rest der Region. «Es wirkt alles eher wie eine gelungene Strategie von den Rechtspopulisten, um auf sich aufmerksam zu machen.»

Warum war das Verbot gerade in der Kleinstadt Jumilla möglich? Die Massnahme wurde von der rechtspopulistischen Partei Vox vorgeschlagen und dann von der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular, der die Bürgermeisterin angehört, abgeändert und verabschiedet. Jumilla hat 20 Stadträte. Die Vox-Partei hat zwar nur einen einzigen inne, «der ist aber das Zünglein an der Waage», sagt Julia Macher. «Vox versucht immer wieder, die Konservativen vor sich her zu treiben, vor allem in Sachen Migration.» Vox beschwöre die katholische Essenz Spaniens, weil sie darin eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie vermutet. «Tatsächlich gehört für einen Teil der Bevölkerung beides, also katholisch sein und spanisch sein, zusammen.» In Jumilla sei Vox ein Propagandacoup gelungen.

Legende: Eid al-Fitr ist eines der wichtigsten Feste im Islam. Hier beten Gläubige unter freiem Himmel in Madrid. IMAGO / Anadolu Agency

Was sind die Reaktionen? Die spanische Migrationsministerin Elma Saiz bezeichnet das Verbot als «beschämend». Der Vorsitzende einer prominenten islamischen Vereinigung des Landes sprach von «institutionalisierter Islamfeindlichkeit». «Es gibt Kritik von den Parteien, vor allem von der Regierung, die das als nicht tolerierbaren Rassismus bezeichnet», sagt die Journalistin Macher. Auch die spanische Bischofskonferenz hat das Verbot verurteilt und an die Religionsfreiheit erinnert. Insbesondere darum stehe die Bürgermeisterin von Jumilla und ihre konservative Volkspartei jetzt unter Druck: «Unter deren Wählern sind viele Katholikinnen und Katholiken, die sich im Zweifelsfall eher der Kritik der Bischofskonferenz anschliessen würden.»

Ist Jumilla ein Einzelfall in Spanien? «Dieses Verhältnis, nach dem in vielen Gemeinden die Konservativen auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen sind, gibt es in ganz Spanien», sagt Julia Macher. Manchmal regierten beide Parteien auch in Koalitionen. «Es ist also gut möglich, dass sich ein paar Gemeinden davon inspirieren lassen und was Ähnliches versuchen.» Doch die landesweit entbrannte Debatte dürfte Nachahmer unter den Konservativen abschrecken. «Sie können es sich eigentlich nicht leisten, mit solchen Initiativen auf sich aufmerksam zu machen, die der Verfassung widersprechen und so offensichtlich mit Ressentiments spielen.»

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