Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ab. Ein umfassender Aufwuchs des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“

Die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen will den mehrjährigen EU-Haushalt deutlich aufstocken – etwa um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen.

Dem Willen der Kommission zufolge soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.

In dem Haushalt werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Als wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei.

Kommission will neue Einnahmequellen schaffen

Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte allerdings zumindest teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden: Um den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern, will die EU-Kommission sogenannte neue Eigenmittel schaffen.

So schlägt sie unter anderem eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Weiterhin sieht sie eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro vor. Auch diese finde bei der von der Leyens Parteifreund Friedrich Merz angeführten Bundesregierung keine Unterstützung, teilte Kornelius weiter mit.

Lob gab es für den Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten. „Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft.“ Europa stehe vor historischen Herausforderungen, auf die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben muss. „Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit werden. Europa muss global handlungsfähig sein“, sagte er.

Führende deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung übten am Mittwoch bereits Kritik an der geplanten Unternehmenssteuer. „Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug“, sagte etwa Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO (gehört wie WELT zu Axel Springer).

Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden, es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet.

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