• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken.
  • Dies, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen, wie sie in Brüssel mitteilte.
  • Der Etat soll für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als für die laufende Budgetperiode veranschlagt sind.

Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte zumindest teilweise über neue Einnahmequellen finanziert werden.

Konkret schlägt die EU-Kommission nach letzten Entwürfen eine Abgabe für grosse Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Daneben sehen die Entwürfe auch vor, dass ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern nach Brüssel fliessen soll.

Mit dem Haushaltsplan wird grob festgelegt, wofür die EU Geld ausgeben will – und wie viel. Die Kommission versucht mit ihrem Vorschlag, unterschiedliche Interessen und Faktoren unter einen Hut zu bringen.

Denn während mehr Geld für die Sicherheit und Verteidigung ausgegeben werden soll, Bauern gegen mögliche Kürzungen Sturm laufen und Darlehen des Corona-Aufbaufonds zurückgezahlt werden müssen, sind die Kassen der Mitgliedsländer leer. Und finanzstarke EU-Staaten wie beispielsweise die Niederlande oder Deutschland wollen nicht tiefer in die Tasche greifen.

Weniger Geld soll fest verplant werden

Neben zusätzlichem Geld für die Aufrüstung sieht die Kommission gemäss Entwürfen auch vor, weniger Mittel fest zu verplanen – um in einem sich rasch entwickelnden globalen Umfeld agieren und reagieren zu können, wie es heisst.

Auch soll es insgesamt weniger spezifische Ausgabenprogramme geben. Während es bislang etwa separate Töpfe für die EU-Agrarpolitik und die Strukturförderung für Regionen gibt, sollen diese Posten künftig aus lediglich einem grossen Fonds finanziert werden.

Legende: Die Vorschläge der Kommission bilden den Auftakt für nun folgende Verhandlungen der 27 EU-Regierungen, die sich einstimmig auf eine Position einigen müssen. Es wird erwartet, dass sich die Verhandlungen bis 2027 hinziehen. Keystone/OLIVIER MATTHYS

Für Geld aus dem Fonds soll nach dem Willen der Kommission jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen. Darin würde das Land zeigen, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen und wofür es EU-Geld verwenden möchte. Bei der Erstellung des Plans sollen etwa auch regionale Behörden mitwirken.

Für die Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds könnten laut früheren Angaben etwa 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich sein.

Der Topf wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Coronapandemie zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren. Dafür wurden in der EU erstmals im grossen Stil gemeinsam Schulden aufgenommen. Die Rückzahlung beginnt 2028 und soll bis 2058 andauern.

Lange und komplizierte Verhandlungen erwartet

Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Dann muss das Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen.

Es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet. Über den aktuellen Finanzrahmen diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs 2020 bei einem Gipfeltreffen vier Tage und Nächte lang.

Der grösste Teil des langfristigen EU-Haushalts wird aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten gestemmt – jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens. Als sogenannte Eigenmittel fliessen bislang vor allem Zolleinnahmen und die Erträge einer Plastiksteuer nach Brüssel.

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