• Die von der Trump-Regierung angestossenen Massenentlassungen im Bildungsministerium dürfen vorerst erfolgen.
  • Der Oberste Gerichtshof machte am Montag dafür den Weg frei.
  • Die Richter hoben die Anordnung eines Bundesrichters auf, die die Entlassung von 1400 Mitarbeitern der Behörde rückgängig gemacht hatte.

US-Präsident Donald Trump hatte im März ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort «ein für alle Mal» zu eliminieren, hatte der Republikaner bei einer Zeremonie im Weissen Haus gesagt.

Zudem war die Übertragung wichtiger Funktionen des Ministeriums an andere Bundesbehörden untersagt worden. Trump will die Rolle der Regierung im Bildungswesen verringern. Stattdessen sollen die Bundesstaaten eine stärkere Kontrolle ausüben.

Da im Mai aber dagegen geklagt wurde, musste Trump mit dem Abbau von fast 1400 Stellen noch zuwarten.

Legende: Im Bildungsministerium der USA sollen fast 1400 Stellen abgebaut werden. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stützt nun auch das Oberste Gericht. REUTERS/Kent Nishimura

Nun hat das Oberste Gericht der USA entschieden, dass die Regierung mit dem Abbau im Bildungsministerium fortfahren könne. Es hob den Entscheid eines Bundesrichters auf, der den Abbau vorläufig gestoppt hatte, bis entschieden sei, ob die Entlassungen rechtmässig seien. Dieser Entscheid ist weiterhin offen.

Das Oberste Gericht begründete sein Urteil zugunsten Trumps nicht. Dies ist bei einem Eilverfahren üblich in den USA. Ein Anwalt, der einen Teil der betroffenen Städte vertritt, erklärte, er werde den Kampf gegen die Entlassungen im Bildungsministerium fortführen.

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