Trump will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Dies gab er nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington D. C. bekannt. Barbara Colpi ist USA-Korrespondentin für SRF und gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen, die sich nun stellen.

Welche Waffen liefern die USA an die Ukraine?

Es sind Waffen, die der Verteidigung der Ukraine dienen, allen voran die Patriot-Flugabwehrsysteme, aber auch Präzisionsartillerie und Munition sowie Kurz- und Mittelstreckenraketen. Das heisst umgekehrt auch, dass der US-Präsident nach wie vor keine Offensivwaffen wie eben Langstreckenraketen an die Ukraine liefern will – also Waffen, mit denen die Ukraine Ziele tief im russischen Territorium erreichen könnte.

Wer bezahlt die Waffenlieferungen?

Gemäss dem US-Präsidenten ist es ein von der Nato und der EU finanziertes Modell. Das heisst, die Partner kaufen US-Waffen und geben sie dann an die Ukraine weiter. Die USA erhalten dafür eben eine Kostenerstattung. Damit wahrt Trump auch innenpolitisch sein Gesicht. Interessant dabei ist auch, dass die USA offenbar nun doch genügend Kapazitäten haben, Waffen und Munition zu produzieren und zu liefern. Noch vor einer guten Woche gab es einen Lieferstopp mit der offiziellen Begründung, dass die US-Rüstungsindustrie bei der Produktion solcher Präzisionsartillerie oder Abwehrraketen nicht nachkomme. Das dürfte nur ein Vorwand gewesen sein.

Legende: Die USA wollen der Ukraine indirekt über EU- und Nato-Staaten mehr Waffen zur Flugabwehr zukommen lassen, wie das Patriot-System. Reuters/Valentyn Ogirenko

Vollzieht Präsident Trump eine Kehrtwende in der Russlandpolitik?

Ich würde es ein Hin und Her, aber nicht eine Kehrtwende nennen, weil es eben den Lieferstopp gab, nun doch wieder geliefert wird und niemand darauf vertrauen kann, woran man wirklich ist. Trumps Ziel ist nach wie vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Eine Kehrtwende wäre eine aggressivere Politik, indem zum Beispiel auch Langstreckenraketen geliefert werden würden. Damit würde der US-Präsident von seiner bisherigen Linie abweichen. Erst dann könnte man von einer Kehrtwende sprechen.

Werden die USA auch die Sanktionen gegen Russland verschärfen?

Der US-Präsident hat nur in Anführungs- und Schlusszeichen weitere Zölle angedroht, wenn es nicht zu einem Friedensabkommen in den nächsten 50 Tagen kommt. Doch im US-Kongress gibt es parteiübergreifend Unterstützung für ein neues verschärftes Sanktionspaket, das auch hohe Zölle von bis zu 500 Prozent gegen Länder vorsieht, die Russland indirekt unterstützen, also etwa China, Indien oder Brasilien. Trump hat dieses Sanktionspaket erwähnt, und auch, dass er den Speaker des Repräsentantenhauses und den Mehrheitsführer im Senat noch heute im Weissen Haus empfange. Der Kongress wartet nur auf ein Zeichen des US-Präsidenten, ob über dieses Gesetz abgestimmt werden soll. Trump könnte dieses Zeichen heute geben. Dies würde ihm grosse Flexibilität gewähren und er könnte noch mehr Druck auf Russland ausüben. Aber so wie es aussieht, will er diese Sanktionen in der Hinterhand behalten, um allenfalls noch mehr Druck auf Wladimir Putin ausüben zu können. Denn nach wie vor ist Donald Trump frustriert, das Ziel nicht erreicht zu haben, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden: mit einer Waffenruhe und Friedensverhandlungen.

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