Fünf Milliarden Euro mehr im Haushalt, die ihren Preis haben: Durch den Verzicht auf die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle sagt das Ifo-Institut ein um 0,1 Prozentpunkte geringeres Wirtschaftswachstum voraus. Das verlorene Vertrauen könne jedoch noch schwerwiegendere Auswirkungen haben.

Der Verzicht der Bundesregierung auf die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und die gesamte Wirtschaft wirkt sich dem Ifo-Institut zufolge negativ auf die Konjunktur in Deutschland aus - wenn auch nur in begrenztem Umfang. "Kommt die Stromsteuersenkung für die privaten Haushalte nicht, fällt eine Entlastung von gut fünf Milliarden Euro weg", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser zu den Berechnungen seines Instituts. Dies werde die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts in diesem und im kommenden Jahr um zusammengenommen 0,1 Prozentpunkte senken.

Schwerer zu beziffern sind den Angaben nach allerdings die Wachstumseinbußen, die sich aus dem verspielten Vertrauen ergeben könnten. In den vergangenen Monaten hat sich die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmern verbessert, ihre Unsicherheit nahm ab, wie mehrere Umfragen zeigen. Dies dürfte auch mit der Hoffnung verbunden gewesen sein, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen bald umgesetzt werden und der Wirtschaft damit einen Schub verleihen, erklärten die Münchner Forscher.

"Werden diese Erwartungen enttäuscht und nimmt die Unsicherheit wieder zu, werden Haushalte und Unternehmen ihre Konsum- und Investitionsausgaben aufschieben", sagte Wollmershäuser. Das dürfte die Erholung der Konjunktur zusätzlich dämpfen. Das Ifo-Institut rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent, nachdem das Bruttoinlandsprodukt in den beiden Vorjahren jeweils leicht geschrumpft ist. 2026 soll es zu einem Plus von 1,5 Prozent reichen.

Der Koalitionsausschuss hatte sich vorige Woche nicht auf eine Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte verständigt. Erst wenn es neue finanzielle Spielräume gebe, könnten auch die Haushalte noch stärker entlastet werden, heißt es in dem Papier. Zugleich hat der Koalitionsausschuss beschlossen, die Erhöhung der von der CSU geforderten Mütterrente von 2028 auf 2027 vorzuziehen.

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