Netanjahu bei Trump im Weissen Haus – das ist bekannt
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Weisse Haus besucht – und seinen Gastgeber US-Präsident Donald Trump gleich für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Offenbar waren auch das weitere Vorgehen im Gazastreifen und mit dem Iran Themen am Abendessen, wie Auslandredaktorin Susanne Brunner erklärt.
Was gaben Trump und Netanjahu vom Treffen bekannt?
Wie viel tatsächlich besprochen wurde, ist unklar, auch wenn US-Präsident Trump und der israelische Premier Netanjahu Fragen von Journalistinnen und Journalisten beantworteten. Es ging neben dem weiteren Vorgehen mit dem Iran und in Syrien vor allem um den Gazakrieg – und um die Frage, wie dieser nach eindreiviertel Jahren zu beenden sei. Ein Durchbruch ist hier bislang aber nicht zu erkennen.
Sind neue Vorschläge auf dem Tisch?
Zum Thema einer Waffenruhe im Gazakrieg und den Verhandlungen in Katar gibt es nichts Neues. Laut Trump will die Hamas eine Waffenruhe und sich auf Verhandlungen einlassen. Doch die Streitpunkte zwischen der Hamas und Israel bleiben, denn die Hamas will ein Ende des Krieges und nicht nur eine Waffenruhe. Erst wenn Israel ein Ende der Angriffe verspricht und seine Armee aus dem Gazastreifen abzieht, will die Hamas einlenken und die restlichen Geiseln freilassen. Israel will, dass die Hamas die Waffen niederlegt und ins Exil geht. Das wiederum kommt für die Hamas nicht in Frage.

Israels Armee treibt die Bevölkerung von Gaza auf immer engerem Raum zusammen, und Netanjahu erklärt: Palästinenserinnen und Palästinenser sollen den Gazastreifen freiwillig verlassen können. Man sei im Gespräch mit Ländern, die ihnen eine neue Heimat bieten. Nur hat sich bis jetzt kein Land bereiterklärt, Menschen aus Gaza in grosser Zahl aufzunehmen.
Wie sind die Aussagen Netanjahus zur Umsiedlung zu interpretieren?
Bei der Umsiedlung einer ganzen Bevölkerung oder eines grossen Teils davon spricht man von «ethnischer Säuberung». Weder Netanjahu noch Trump lassen diesen Begriff gelten: Netanjahu spricht von einem Krieg gegen die Hamas, und man siedle die Bevölkerung innerhalb des Gazastreifens nur zu ihrer eigenen Sicherheit um, damit die israelische Armee mit voller Wucht gegen die Hamas vorgehen könne, und die Zivilbevölkerung weniger treffe. Das klingt angesichts des fast komplett zerstörten Gazastreifens zynisch. Hauptopfer dieses Krieges ist die Zivilbevölkerung. Aber es war US-Präsident Trump, der davon sprach, die Gazastreifen in eine blühende Riviera zu verwandeln – und dazu die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln, damit man ihn wieder aufbauen könne.
Welche Position nimmt die US-Regierung bezüglich Gaza ein?
Trump versprühte vor allem den Optimismus, dass überall ein Deal möglich sei: mit der Hamas und mit dem Iran. Er liess aber nicht durchblicken, ob er Netanjahu unter Druck setzt, den Gazakrieg zu beenden oder ihn machen lässt.
Welche Bedeutung hat der Friedensnobelpreis-Vorschlag Netanjahus?
Wie der Friedensnobelpreis vergeben wird, sorgt immer wieder mal für Erstaunen und Konsternation. Und eine Nomination heisst ja noch nichts. Dass Netanjahu Trump nominiert, ist sicher Bauchpinselei – aber vielleicht von Netanjahu auch tatsächlich ernst gemeint.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke