Polen beginnt ab Montag mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Es ist eine Reaktion auf die verschärfte Grenzpolitik der Bundesregierung gegenüber Asylsuchenden. Fachverbände weisen auf mögliche Probleme für die deutsche Wirtschaft hin.

Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben sich angesichts der ab Montag geltenden polnischen Grenzkontrollen besorgt über negative Auswirkungen gezeigt. "Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Handelsblatt". "Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren - mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg", sagte sie weiter.

Melnikov schlug als Lösung "pragmatische Absprachen der Nachbarstaaten" vor - möglich seien etwa Passierscheine für Pendler oder gesonderte Straßenspuren für den Lieferverkehr. Betroffen seien der regionale Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie, der Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch große Industrieunternehmen. "Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Bewegungsfreiheit, nicht neue Barrieren", forderte Melnikov. Allein nach Sachsen pendeln laut dem "Handelsblatt" täglich 13.000 Menschen aus Polen. In Brandenburg sind es nach Angaben der Industrie- und Handelskammern täglich mehr als 14.000. Viele Menschen im Grenzgebiet fahren zudem zum günstigen Tanken oder Einkaufen nach Polen.

Auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, äußerte sich im "Handelsblatt" besorgt. "Abschottung löst keine Probleme, sondern schafft neue: für Lieferketten, Beschäftigte und den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa", sagte er. "Europa darf nicht wieder zu einem Flickenteppich abgeriegelter Grenzen werden." Sofern verschärfte Grenzkontrollen nötig seien, um Gefahren abzuwenden, habe dies natürlich stets Vorrang. "Hier sehen wir aber den Rückschritt in ein Europa, das wir überwunden glaubten", sagte Jandura. "Grenzkontrollen sollten kein politisches Druckmittel sein."

"Ping-Pong-Spiel mit Asylsuchenden"

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine enge Abstimmung zwischen Polen und Deutschland. GdP-Bundespolizeichef Roßkopf betonte, man sehe den von Polen angekündigten Grenzkontrollen mit Sorge entgegen. Nach der klaren Ankündigung von Polens Regierungschef Donald Tusk könne es passieren, "dass wir in eine Art Ping-Pong-Spiel geraten. Das heißt, dass asyl- und schutzsuchende Menschen, die wir an Polen zurückweisen wollen, dort nicht angenommen werden oder nach kurzer Zeit ebenfalls wieder an uns zurückgewiesen werden". Das dürfe keinesfalls geschehen, betonte Roßkopf. "Wir sprechen hier von Menschen, die dann zum 'Spielball' der Politik werden würden." Für die Bundespolizei entstünde dann auch eine Situation, die einen "erheblichen Mehraufwand" bringen würde, warnte der Polizeigewerkschafter.

Polen beginnt ab Montag mit eigenen stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Seine Vorgängerin Nancy Faeser führte bereits im Oktober 2023 stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ein.

Tusk hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sein Land lieber auf die Kontrollen an eigenen Grenzposten verzichten würde, damit aber auf das einseitige deutsche Vorgehen reagiere. Bereits durch die deutschen Kontrollen war es wiederholt zu Störungen und Verzögerungen im grenzüberschreitenden Verkehr gekommen.

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