Bundesverfassungsgericht

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschä...

Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist län...

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf s...

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen...

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Weniger Bürokratie, mehr Investitionen, aber Streit um Finanzierung: Nicht in allen Punkten sind sic...

SPD und Union streiten über die Erbschaftssteuer. Doch entscheidend dürfte ein Urteil des Verfassung...

Das Bundesverfassungsgericht urteilt bald über die Erbschaftsteuer – und könnte sie kippen. Eine Stu...

Neben Merz und Steinmeier: Julia Klöckner und Jörg Pilawa zeigen sich erstmals als offizielles Liebe...

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch v...

Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die ...

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß - das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit wi...

Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Falls das Ger...

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über den Solidaritätszuschlag – und könnte die Finanzpläne der ...