• In Deutschland haben die Parteimitglieder der SPD den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gutgeheissen.
  • Rund 84.6 Prozent stimmten Ja zur Regierungsvereinbarung, wie die SDP auf X mitteilte.
  • Damit steht der gemeinsamen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nichts mehr im Weg.

Am Montag sollen die Koalitionsparteien den Vertrag unterschreiben. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler geplant. Anschliessend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.

15 Tage lang konnten die 358'000 SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben, am Dienstag 23:59 Uhr schloss das digitale Wahllokal. 56 Prozent beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen.

Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU haben dem Koalitionsvertrag mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland» bereits zugestimmt.

Verschärfte Migrations- und Sozialpolitik sorgt für Kritik

In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jugendorganisation der SPD (Jusos) hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und der rechtspopulistischen AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.

Am kommenden Montag will die SPD nun ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.

Legende: Ihr Koalitionsvertrag ist nun in trockenen Tüchern: Markus Söder (links), CSU-Vorsitzender, Friedrich Merz (Mitte), CDU-Vorsitzender und designierter Bundeskanzler, sowie Lars Klingbeil, SPD-Co-Vorsitzender, beim Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Archiv/Keystone/DPA/KAY NIETFELD

Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben. 316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef votieren.

Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es grosse Zustimmung. Obwohl es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte, grosse «NoGroKo»-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke