Um Deutschlands Aufholjagd im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu beschleunigen, will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Milliardensummen aus dem Verteidigungshaushalt investieren. Sie plädiert dafür, „zehn Prozent des Sondervermögens für Verteidigung für KI und für disruptive Technologien einzusetzen“. Das sei richtig mit Blick auf die Verteidigungsindustrie, auf das „Dual-Use-Potenzial“ von Produkten und auf „Spillover-Effekte“ in andere Branchen. „Hier bin ich mir mit Kollegen Pistorius sehr einig“, sagte Reiche mit Verweis auf den Bundesverteidigungsminister von der SPD.

Die Empfehlung, größere Teile des gewaltigen Rüstungsbudgets in Hochtechnologie zu stecken, stammt von einer Expertenkommission, die Reiche und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) jetzt 20 Vorschläge für die Förderung von KI in Deutschland und Europa vorgelegt hat. Dazu zählen auch weitgehende Forderungen nach Deregulierung, zum Beispiel die Vereinfachung von Datenschutz und die Weiterentwicklung des „Deutschlandfonds“ zu einem Technologiefonds.

Für die Wirtschaftsministerin ist die Frage nach dem Fortschritt im Bereich KI auch geopolitisch relevant. „Was gestern noch ein Spielzeug der Tech-Szene war, ist heute eine Machtstruktur der Weltpolitik und das Tempo ist höher als das der politischen Prozesse“, sagte Reiche. Für Wildberger ist „Digitale Souveränität“ ein wesentliches Ziel seiner Arbeit als Minister.

„Tatsache ist, dass in Europa 80 Prozent der digitalen Dienstleistungen im Ausland bezogen werden“, sagte er. Diese Situation sei in den vergangenen 20 Jahren entstanden. „Unter den absoluten Top-Unternehmen im Technologiebereich finden sich kaum europäische Unternehmen. Und bei den KI-Investitionen führen natürlich die USA und China.“ Trotzdem passiere auch in Deutschland eine ganze Menge, sagte Wildberger. Den industriepolitischen Befund der Abhängigkeit gelte es „jetzt zu drehen und diese Bundesregierung hat angefangen“.

Wildberger arbeitet dazu an vielen kleinen Projekten, etwa der Nutzung von KI in Antragsverfahren in der Verwaltung. Aber auch an politischen Rahmenbedingungen. Dazu zählt das „Omnibus-Verfahren“ auf EU-Ebene zur Vereinfachung der Regulierung in dem Sektor. Die Kommission, zu der vor allem Vertreter aus Wirtschaft und Forschung zählen, schlägt dazu eine Pause in der EU-Gesetzgebung vor, bis die bisherigen Regeln überarbeitet wurden.

Ganz so weit gehen die beiden deutschen Minister nicht mit. Auch der Forderung der Experten, den Datenschutz in Deutschland in nur noch einer Behörde zu bündeln, schlossen sie sich nicht direkt an. Das würde bedeuten, alle Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen – ein politisch schwer durchsetzbares Ziel.

KI in der Industrie

Einig sind sich die Minister aber in der Forderung, Daten aus der Industrie anders zu schützen als die Daten von Personen. Ziel dabei ist es, bei mittelständischen Unternehmen Vertrauen in die Nutzung von Firmendaten zu schaffen. Die Verknüpfung von Unternehmensdaten mit KI gilt als ein Schlüssel für die deutsche Wirtschaft, um in dem Bereich aufzuholen. „In den großen Sprachmodellen haben sich Amerikaner und Chinesen durchgesetzt. Das ist jedem bekannt“, sagte Rolf Schumann, Co-Chef von Schwarz Digits, und einer der drei Vorsitzenden der Kommission.

Nun komme die Welle industrieller Anwendungen, bei der Deutschland seiner Ansicht nach eine führende Rolle einnehmen kann. „Das mag sich flapsig anhören, jetzt schreiben wir keine Gedichte mehr, sondern jetzt gucken wir mal, dass wir die Logistik in den Griff kriegen, optimieren und kümmern uns um die industrielle Anwendung“, sagte er. Dazu gebe es die Grundlagendaten im Land.

„Wir haben etablierte Industrieunternehmen mit großen Datenschätzen. Wenn wir das zusammenbringen, mit der passenden Regulatorik, dann glauben wir, dass Deutschland hier auch eine echte Chance hat“, sagte Rupprecht Podszun, Wettbewerbsrechtler an der Universität Düsseldorf. Dazu brauche es Wettbewerb. „Wir müssen uns lösen aus den Abhängigkeiten von bestimmten ausländischen Konzernen und Wettbewerb ermöglichen. Das heißt: scharfe Durchsetzung des Kartellrechts.“ Auch Wirtschaftsministerin Reiche stellte ihre geplante Wettbewerbsrechtsnovelle als Schritt hin zu einem besseren Rahmen für die KI-Branche dar.

Die Idee, Mittel aus dem Militärsektor für die Technologieförderung zu nutzen, ist fast 70 Jahre alt. Und zu den starken Befürwortern zählt der KI-Professor Sebastian Thrun, neben Podszun und Schumann der dritte Vorsitzende der Kommission. Er profitierte selbst von den Förderungen der US-Regierungsagentur Darpa, die Ende der 1950er vom Verteidigungsministerium gegründet wurde. Thrun gilt als ein Wegbereiter des autonomen Fahrens; er hat vor 20 Jahren mit seinem damaligen Team einen Wettbewerb der Darpa für autonom fahrende Autos gewonnen.

Zur Vorstellung der Empfehlungen an die Regierung ist Thrun nicht angereist. Gegenüber WELT AM SONNTAG hatte er seine Ideen aber schon erläutert: „Ich glaube ganz fest an Deutschland, es hat das Potenzial, wieder ganz vorne zu sein“, sagte er. Das gelte auch für die Rüstungsindustrie.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ geschrieben.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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