Die Beschlüsse der Großen Koalition gegen hohe Spritpreise werden die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs kaum abfedern. Aber sie kaufen der Bundesregierung etwas Zeit für die notwendigen großen Reformen.

Was fehlt, ist eigentlich nur der Begriff Tankrabatt. Doch auch ohne das Wort, das die Ampelkoalition nach dem Preisschock durch den russischen Angriff auf die Ukraine geprägt hat, ist leicht erkennbar, dass die Große Koalition auf die Blaupause des Jahres 2022 zurückgreift, um ihren heftigen Koalitionskrach zu lösen. Zum einen wollen Union und SPD die Energiesteuern auf Benzin und Diesel befristet senken, um Autofahrer und Unternehmen zu entlasten. Zum anderen sollen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine „Entlastungsprämie“ von 1000 Euro zahlen können, die von Steuern und Abgaben befreit ist.

Beide Instrumente hatte in der Energiepreiskrise 2022 schon die Ampel eingeführt. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede zu der damaligen Lage in zwei wesentlichen Punkten: beim Umfang der Entlastungen und bei der wirtschaftlichen Situation, mit der es die Bundesregierung nicht erst seit Kriegsbeginn zu tun hat.

Spritpreis-Steuersenkung nur zwei Monate

Während der Tankrabatt 2022 für drei Monate galt, sieht der jetzige Beschluss von Schwarz-Rot nur zwei Monate vor. Zudem fällt die Steuersenkung beim Benzin mit 17 Cent je Liter lediglich etwa halb so groß aus wie vor vier Jahren, als es um mehr als 30 Cent ging. Auf gerade einmal 1,6 Milliarden Euro summieren sich die Entlastungen beim Sprit. Und auch bei der steuerfreien Inflationsprämie ist die Große Koalition weniger großzügig als die Ampel: Statt 3000 Euro 2022 sind es jetzt nur 1000 Euro.

Diese Entlastungen sind kein Wumms, erst recht kein Doppelwumms, sondern allenfalls ein Wümmschen. Der überschaubare Umfang des Pakets spiegelt nicht nur die Tatsache, dass die Haushaltslage des Bundes heute nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation im Land viel misslicher ist als 2022 – zumal die geplante Finanzierung der Energiesteuersenkung über eine Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne wackelig ist, weil diese nur auf EU-Ebene beschlossen werden kann. Die Schmalspurvariante ist auch der Tatsache geschuldet, dass viele Unionspolitiker – zumindest solche, die gerade nicht vor wichtigen Wahlkämpfen stehen –, große Eingriffe des Staates in den Benzinmarkt ablehnen. Manches, was die Koalitionsspitzen nun beschlossen haben, hatten CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre Unterstützer in der Union noch am Freitag als Teufelszeug der SPD attackiert und damit sogar den Kanzler verärgert.

Symbolischer Nutzen

Weder die 1,6 Milliarden Euro Entlastungen beim Sprit noch die 1000 Euro für Arbeitnehmer, die wegen der angespannten Wirtschaftslage womöglich auch weniger Unternehmen auszahlen werden als 2022, können die Folgen des Irankriegs für die ohnehin schwache Konjunktur ernsthaft abfedern. Das gilt insbesondere, wenn eine Eskalation in der Straße von Hormus die Ölpreise über Wochen und Monate hoch hält. Der Nutzen der schwarz-roten Beschlüsse kann allerdings im besten Fall von symbolischer Natur sein: als ein Signal an die Bürger, dass die Bundesregierung den Preisschub an den Zapfsäulen nicht einfach achselzuckend hinnimmt.

Hier liegt der zweite zentrale Unterschied zu 2022: Anders als damals reicht es für die Bundesregierung heute nicht aus, eine durch einen externen Energiepreisschock ausgelöste Krise kurzfristig zu managen. Stattdessen muss sie endlich große Strukturreformen bei Sozialversicherungen, Steuern, Rente und Arbeitsmarkt anschieben. Dabei ist klar, dass die nötigen Reformen, wenn sie denn ernsthaft angegangen werden, den Bürgern etwas zumuten werden müssen. Doch wenn Reformwut auf Benzinpreiswut trifft, werden harte Entscheidungen für jede Regierung schwer.

Dass die geplanten Entlastungen bei den Spritpreisen im Kontext größerer, noch zu beschließender Reformen stehen, macht die Koalition in ihrem dünnen Beschlusspapier selbst deutlich. Konkret verweist sie auf ihre geplante „große Reform“ der Einkommensteuer zur „dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“, die Anfang 2027 kommen soll – bei deren Ausgestaltung es zwischen den Koalitionspartnern jedoch immer noch gravierende Differenzen gibt. Zudem soll noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen werden. Dabei handelt es sich allerdings in erster Linie um ein Sparpaket, dessen Folgen viele Versicherte spüren werden.

Wenn es gut läuft, kann sich die Bundesregierung auch mit dem kleinen Entlastungspaket jetzt etwas Zeit und einen politischen Kredit für die notwendigen großen Reformen gewinnen. Dann muss sie aber auch liefern.

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