Insbesondere die Autofahrer merken es: In Deutschland steigen die Benzinpreise schneller als in den benachbarten EU-Ländern. Während sich Superbenzin hierzulande vom 30. März bis zum 6. April um rund elf Cent verteuerte, legte es in den Nachbarländern meist nur um einige Cent zu, wie aus Daten der EU-Kommission (Stand: Mittwochnachmittag) hervorging. Nur Dänemark erlebte mit etwa neun Cent einen ähnlich starken Anstieg. In Polen und Österreich sanken die Preise sogar. Dies geht aber auf staatliche Maßnahmen zurück.

Was den Kunden schmerzt, könnte den Fiskus freuen: Die „Bild“-Zeitung berichtet unter Berufung auf ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, dass die hohen Treibstoffkosten bis zu einer halben Milliarde Euro Mehreinnahmen für den Staat im März bedeuten könnten. Der kassiert bei jedem verkauften Liter über die Mehrwertsteuer schließlich 19 Prozent mit. Besonders deutlich lasse sich dies laut den Berechnungen des RWI-Ökonomen Manuel Frondel beim Diesel sehen.

Dessen Preis stieg im vergangenen Monat von 1,73 Euro auf 2,29 Euro je Liter, was einer Verteuerung von 32,4 Prozent entspricht. Dadurch kletterte auch die Mehrwertsteuer von 27,6 Cent auf 36,6 Cent je Liter, also um neun Cent. Bei einem täglichen Verbrauch von rund 100 Millionen Litern ergibt das laut „Bild“ zusätzliche Einnahmen von mehr als zwölf Millionen Euro pro Tag und somit über 360 Millionen Euro im Monat. Für Benzin kommt der Ökonom auf Mehreinnahmen von rund 130 Millionen Euro. Insgesamt ergibt das ein Plus von 490 Millionen Euro.

WELT hatte jüngst ebenfalls hochgerechnet: Der Mehrwertsteuereffekt könnte „beträchtlich“ sein, die Mehreinnahmen dürften im Monat März um rund 320 Millionen Euro höher ausgefallen sein, als wenn die Literpreise für Benzin und Diesel auf dem Februar-Niveau geblieben wären, also vor Ausbruch des Iran-Krieges. Gegenüber dem noch geringeren Preisniveau im März des Vorjahres beläuft sich das errechnete Plus sogar auf gut 380 Millionen Euro.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich damals auf Anfrage von WELT zu möglichen Mehreinnahmen durch die rasant gestiegenen Preise nicht äußern. „Konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise auf die Steuereinnahmen liegen nicht vor“, teilte das Ministerium von Lars Klingbeil (SPD) mit. Politik und Wirtschaft verweisen zudem immer wieder darauf, dass die Ausgaben für Treibstoff den Verbrauchern an anderer Stelle im Geldbeutel fehlen. „Der Energiepreis zieht am Ende Kaufkraft“, sagte Timo Wollmershäuser, Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, zu WELT. Geld, das in Sprit fließe, könne nicht mehr für andere Waren ausgegeben werden.

Ökonom Frondel fordert, dass mittelfristig „die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen“ solle. Die Bundesregierung erwägt verschiedene Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die SPD fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisiert gegenüber „Bild“ die Überlegungen: „Ich verstehe nicht, warum Lars Klingbeil pausenlos über eine Übergewinnsteuer philosophiert.“ Es brauche „konkrete Beschlüsse, die schnell im Geldbeutel ankommen“.

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