• Kommunalpolitiker: Tagebauplanung lässt sich nicht einfach umwerfen
  • Umweltschützer beharren auf Ausstiegsvereinbarung
  • Mibrag rechnet nicht mit einem späteren Tagebau-Aus

Gesetzlich ist festgelegt: Spätestens 2038 sollen die letzten deutschen Kohlemeiler vom Netz gehen. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz an diesen Plan nochmal ein Fragezeichen hängt, kann Maik Kunze grundsätzlich verstehen. Er ist Bürgermeister der Stadt Groitzsch – eine klassische Braunkohle-Region im südlichen Raum von Leipzig – und sagt: "Es hat ja einen Grund, warum der Bundeskanzler diese Aussage trifft. Es geht ja darum, dass die Energiepreise im Land in astronomische Höhen schießen, jeder spürt das jeden Tag."

"Und ich denke" fährt der Bürgermeister fort, "in der Situation, in der unser Land derzeit ist, darf es keine Denkverbote geben. Deshalb ist der Ansatz erstmal nicht von der Hand zu weisen." Kunze betont auch, dass für das mitteldeutsche Revier eh andere Ausstiegsjahre gelten als 2038 - für den sachsen-anhaltischen Teil schon 2034, in Sachsen 2035.

Bürgermeister: Tagebauplanung lässt sich nicht einfach umwerfen

Und darauf hätten sich auch alle eingestellt, meint Andy Haugk, Bürgermeister der Stadt Hohenmölsen im südlichen Sachsen-Anhalt. Natürlich höre er gerne, wenn eine für die Region sehr wichtige Industrie verlängert würde – das müsse aber auch machbar sein.

"Ganz konkret hier bei uns vor der Haustür liegt der Tagebau Profen. Und für den gibt es eine Bergbauplanung", sagt Haugk: "Der sieht also genau vor, welche Abbaufelder in welchem Maße noch erschlossen werden. Und da sind viele Jahre Planung hineingeflossen und die ganze Anlagentechnik, das müssen Sie sich wie ein schweres Boot vorstellen. Das kann man nicht einfach umlenken und in andere Richtungen weiterfahren lassen. So wie der Kurs gesetzt ist durch das Bergbau-Unternehmen, so wird das Boot auch seine Fahrt beenden."

Umweltschützer beharren auf Ausstiegsvereinbarung

Die Bootsfahrt so schnell wie möglich beenden würde gerne der Bund für Umwelt und Naturschutz. Der Landesverband Sachsen teilte MDR AKTUELL mit, Merz habe nicht verstanden, dass Klimawandel und Biodiversitätsverlust ökonomisch ruinös seien.

Ähnlich formuliert es Imke Irmer von der Deutschen Umwelthilfe: "Das ist eigentlich an Ironie nicht zu übertreffen. Deutschland ist auf dem besten Weg, sein Klimaziel zu verfehlen, und gleichzeitig stellt unser Bundeskanzler den Kohleausstieg infrage." Irmer fährt fort: "Wir befinden uns sowieso gerade in Zeiten der Unruhe und das macht was mit den Unternehmen. Die müssen wissen, worauf sie sich verlassen, und tragen die Transformation in weiten Teilen mit. Die Erneuerbaren, das ist eine funktionierende, florierende Branche. Das darf man jetzt nicht vergessen, indem man so unsichere Signale sendet – als Bundeskanzler."

Kohleunternehmen rechnet nicht mit einem späteren Tagebau-Aus

Sebastian Exner von der Mibrag, der mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft, findet die neue Diskussion "vorsichtig formuliert hochgehangen" und verweist auf die nächste Überprüfung des Kohleausstiegs im August. Diese schreibe das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vor, erklärt Exner. Alle drei Jahre werde geschaut, wo man gerade stehe: "Wie geht es beim Klimaschutz voran, wie geht es bei der Versorgungssicherheit voran, bei den Strompreisen und so weiter. Dementsprechend obliegt es dann der Politik, Schlussfolgerungen aus dieser Überprüfung zu ziehen."

"Und in diesem Zusammenhang " so Exner, "kann man auch die Aussage des Bundeskanzler sehen. Das steht eh an, diese Überprüfung." Der Sprecher der Mibrag rechnet auch nicht damit, dass ein späterer Ausstieg als 2038 wirklich kommt.

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