Benzin und Diesel sind kurz vor dem Inkrafttreten des als Preisbremse gedachten Maßnahmenpakets der Bundesregierung teurer geworden. Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Super E10 kletterte nach Berechnung des ADAC am Montag um knapp einen Cent auf 2,087 Euro je Liter, den bisher höchsten Stand in diesem Jahr. Diesel kostete 2,295 Euro, 1,2 Cent mehr als am Sonntag.

Am Dienstag lagen die morgendlichen Preisspitzen dann noch einmal etwas höher, mit 2,159 Euro für Super E10 und 2,368 Euro für Diesel. In der vergangenen Woche hatten die Spritpreise zwischenzeitlich etwas nachgegeben, eine Trendwende war das aber nach derzeitigem Stand nicht.

Das Paket der Bundesregierung sieht im Detail wie folgt aus: Künftig sollen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Außerdem erhält das Bundeskartellamt zusätzliche Befugnisse.

Vertreter der Mineralölindustrie und von Tankstellen in Deutschland sehen die neuen Vorgaben kritisch. „Wir erwarten keine sinkenden oder niedrigen Spritpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher. Auf der anderen Seite erwarten wir tatsächlich höhere Bürokratiekosten für Unternehmen“, sagte Thomas Perkmann, Vorsitzender der Westfalen AG im WELT-Nachrichtensender. Der Kraftstoff- und Gashändler betreibt auch ein eigenes Netz von Tankstellen, vor allem in NRW.

Den Vorwurf der Preistreiberei wies Perkmann zurück. „Wir kaufen ja selbst raffinierte Kraftstoffe ein und sind ganz hinten in der Wertschöpfungskette“, sagte er. „Uns auf dieser Seite einen Vorwurf zu machen, wäre so, wie wenn man den Postboten einen Vorwurf macht, weil er eine schlechte Nachricht überbringt.“

Weitergehende Maßnahmen wie einen Höchstpreis, den es unter anderem in Luxemburg und Belgien gibt, lehnte der Westfalen-Chef ab. „Eingriffe in die Preisgestaltung gehen oft nach hinten los. Falls der Staat wirklich eingreifen möchte, wäre es ja möglich, die mannigfaltigen Steuern und Abgaben zu reduzieren.“

Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte des Benzinpreises aus

Steuern und Abgaben machen in Deutschland mehr als die Hälfte des Benzinpreises aus. Von einem Liter E10 gehen bei einem Preis von zwei Euro 0,65 Euro Energiesteuer, 0,32 Euro Mehrwertsteuer und eine CO2-Abgabe von 0,16 Euro an den Staat. Die Produktkosten und die Marge der Händler und Ölkonzerne belaufen sich auf 0,87 Euro.

Grundsätzlich würde Perkmann nicht preismindernd im Mineralölgeschäft eingreifen – und zwar aus Gründen des Klimaschutzes. „Die strategische Logik in Deutschland ist ja, dass wir Jahr für Jahr fossile Kraftstoffe teurer machen. Und das als guten Grund“, sagte er. Jetzt gebe es geopolitisch bedingt einen weiteren Preissprung. „Warum bleiben wir nicht und sagen, wir wollen fossile Kraftstoffe teurer machen? Denn das ermöglicht uns eine Energiewende“, sagte er.

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Tagesdurchschnittspreise stark gestiegen: Diesel kostete am Montag knapp 55 Cent mehr als vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran. Super E10 war knapp 31 Cent teurer.

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