Ab Mittwoch dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Hintergrund sind die Folgen des Iran-Kriegs.

Kurz vor dem Osterreiseverkehr tritt morgen die neue Preisregel für Tankstellen in Kraft. Tankstellen dürfen ihre Preise dann nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12.00 Uhr. Das entsprechende Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, also an diesem Mittwoch.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, die neue Regelung solle am 1. April in Kraft treten. 

Ziel ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Vorbild ist eine ähnliche Regel in Österreich. Preissenkungen sind immer möglich. Wegen des Iran-Kriegs sind die Spritpreise deutlich gestiegen. Ob die neue Regelung preisdämpfend wirkt, ist umstritten.

Verstöße gegen die neue Regel können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Teil des "Kraftstoffmaßnahmenpakets" ist auch eine Verschärfung des Kartellrechts. Das Bundeskartellamt bekommt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise.

dpa
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