Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) lehnt den Vorschlag einer Mehrwertsteuer-Erhöhung ab. „Für mich ist klar, die Umsatzsteuererhöhung käme zum falschen Zeitpunkt“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem Podcast „Power & Policy“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ (gehört wie WELT zu Axel Springer).

„Es gibt viele Ansätze, mit denen Sie den Staatsapparat kostenmäßig runterfahren und effizienter werden lassen“, sagte er weiter. „Dann könnten wir die ständige Diskussion über Steuererhöhungen zum falschen Zeitpunkt einfach mal sein lassen.“

Am Mittwoch hatte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) weitgehende Reformvorschläge gemacht. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war zuvor Berichten zufolge auch in der Koalition bereits diskutiert worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss diesen Schritt in der Regierungsbefragung am Donnerstag nicht aus.

Auch bei den Energiekosten sieht der DIHK-Präsident dringenden Handlungsbedarf und warnte vor Vertrauensverlusten in die Politik. Die Bundesregierung habe Erwartungen geweckt, die bislang nicht erfüllt worden seien. „Die Bundesregierung ist angetreten, hat gesagt, wir senken die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle.“ Tatsächlich sei die Entlastung aber nur teilweise erfolgt. „Das heißt, die anderen, die jetzt von dieser Senkung nicht betroffen sind, fühlen sich natürlich enttäuscht. Und das ist einfach wieder ein unnötiger Vertrauensverlust.“

Das Gleiche gelte für die Unternehmenssteuerreform. „Wir konnten erwarten, dass die neue Bundesregierung sofort die Unternehmenssteuer senkt. Und jetzt bekommen wir eine Steuersenkung präsentiert, die in kleinen Stufen ab 2028 zum Einsatz kommt.“

Die Stimmung in der Wirtschaft bewertet er nach wie vor schlecht. „Der Worst Case, den erleben wir hier täglich“, so Adrian. „Der Worst Case ist, dass wir in Deutschland Unternehmen verlieren.“ Gleichzeitig nahm er in Klingbeils Vorschlägen auch positive Signale wahr. „Herr Klingbeil spricht ja davon, dass wieder mehr gearbeitet werden muss und dass wir weniger Bürokratie brauchen“, sagte Adrian. „Das sind schon positive Signale.“

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