Die Bundesregierung hat ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschlossen. Es soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht und unabhängiger von fossilen Energieimporten wird. Das Programm umfasst gut 270 Seiten.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Es bleibt bei den im Klimagesetz festgelegten Zielen: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2040 soll der Ausstoß um 88 Prozent fallen. 2045 soll Deutschland rechnerisch klimaneutral sein.

Ohne weitere Maßnahmen droht Deutschland, seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen. Projektionen aus dem Jahr 2025 ergeben, dass mit den bis dahin beschlossenen Maßnahmen die Treibhausgasemissionen bis 2030 nur um rund 63 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken würden. Es bestand also eine Lücke von rund 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂).

67 Maßnahmen in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft sollen bis 2030 zusätzlich rund 27 Millionen Tonnen CO₂ einsparen.

Laut Umweltministerium kann Deutschland mit einigen der Maßnahmen 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen. Allein bei Erdgas-Importen entspreche dies bei Preisen von 2025 einer Ersparnis von drei Milliarden Euro.

Laut Kabinettsvorlage sollen die Emissionen damit bis 2030 um 65,1 Prozent und bis 2040 um 88,3 Prozent gegenüber 1990 sinken. Problembereiche bleiben Verkehr und Gebäude, während die Energiewirtschaft ihre Ziele deutlich übererfüllt.

Heizen und Wohnen

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für Heizungstausch und Sanierung soll bis 2029 fortgeführt und finanziert werden. Auch die steuerliche Förderung bleibt erhalten.

Ein Fernwärmepaket soll den Ausbau von Wärmenetzen voranbringen. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) wird dafür im Jahr 2030 um 400 Millionen Euro aufgestockt. Der Betrieb von Wärmepumpen soll durch sinkende Stromkosten attraktiver werden. Dazu soll auch der diesjährige Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzkosten beitragen.

Industrie

Für die Transformation der Industrie sind bis 2030 weitere 2,9 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Ein neues Förderinstrument, das mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 ausgearbeitet wird, soll Investitionen in die Dekarbonisierung der Prozesswärme und in Elektrifizierungs-Technologien wie Großwärmepumpen unterstützen. Allein dadurch sollen 2030 rund 4,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂) vermieden werden. Zentrale Hebel für die Industrie sind die Elektrifizierung von Industrieprozessen, eine Stärkung der ‌Kreislaufwirtschaft und die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) bei schwer vermeidbaren Emissionen.

Strom und Energie

Zusätzliche Ausschreibungen für Windenergie an Land im Umfang von zwölf Gigawatt sollen sicherstellen, dass das Ausbauziel von 115 Gigawatt Leistung bis 2030 erreicht wird. Das entspricht rund 2000 Windrädern. Insgesamt soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis dahin auf mindestens 80 Prozent steigen.

Die Regierung bekennt sich zur Fortsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Das Stromsystem soll durch Speicher und ‌digitale Steuerung flexibler werden. Für Verbraucher sollen Anreize entstehen, den Stromverbrauch durch flexible ‌Tarife besser zu steuern.

Autos und Verkehr

Im Verkehrsbereich sollen die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets und eine Weiterentwicklung der Treibhausgas-Quote für Kraftstoffe zu Einsparungen führen. Zudem gibt es ein Förderprogramm von einer halben Milliarde Euro für Ladesäulen in Mehrfamilienhäusern. Als wichtiger Klimafaktor gilt, dass mehr Elektroautos auf die Straßen kommen und Verbrennerfahrzeuge verdrängen. Dazu soll die ‌bereits beschlossene, sozial gestaffelte E-Auto-Förderung für private Haushalte beitragen.

Finanzierung

Zentrales Instrument ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF), ein Sondertopf neben dem Bundeshaushalt. Für das Klimaschutzprogramm sind daraus von ‌2027 ‌bis 2030 zusätzlich 7,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dies umfasst die Unterstützung der Industrie (2,9 Milliarden Euro) beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien und den natürlichen Klimaschutz wie die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau von Wäldern (4,7 Milliarden Euro). Die Förderung der Wärmenetze mit 400 Millionen Euro soll 2030 ‌aus dem schuldenfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität kommen.

Die Reaktionen

Die Grünen kritisieren das neue Klimaschutzprogramm scharf. Ihre Co-Fraktionschefin Katharina ​Dröge sprach von einer dreisten Täuschung. „Während Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ⁠vorne noch die Fassade grün anmalt, zündet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hinten das Haus an“, erklärte Dröge. Der Umweltminister dürfe ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden, während die Wirtschaftsministerin jeden Tag daran arbeite, den Klimaschutz zunichtezumachen.

Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, mehr Klimaschutz einklagen zu wollen. Nötig sind aus Sicht von Klima- und Umweltorganisationen etwa mehr Tempolimits auf deutschen Straßen. Der Deutsche Caritasverband kritisierte, dass die energetische Sanierung der Gebäude im sozialen Sektor ausgeklammert werde.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke