Die Bundesregierung überlegt, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Pflege- und Krankenversicherung abzuschaffen. Das ist überfällig und sollte sie dringend tun.

Familien drohen hohe finanzielle Mehrbelastungen: Die Bundesregierung erwägt eine grundlegende Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, prüfen Koalitionskreise, die bislang kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Künftig könnte für sie ein Mindestbeitrag von rund 225 Euro im Monat fällig werden – etwa 200 Euro für die Kranken- und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Ausnahmen soll es demnach für Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen geben.

Eine endgültige Entscheidung gibt es zwar noch nicht, zunächst soll eine Expertenkommission Vorschläge zur Stabilisierung der Beiträge vorlegen. Doch so hart es klingt: Der Vorschlag ist richtig und längst überfällig. Angesichts leerer Sozialkassen können wir uns den „Luxus“ einer kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner schlicht nicht mehr leisten. Und: Sie ist auch ungerecht.

Ohne Frage ist die beitragsfreie Familienversicherung im Grundsatz eine gute Sache. Sie sorgt dafür, dass Ehepartner ohne eigenes Einkommen abgesichert sind. Gerade in klassischen Familienmodellen, bei Teilzeit oder Care-Arbeit, würde eine Abschaffung viele Haushalte spürbar treffen. 225 Euro im Monat sind kein Pappenstiel. Zudem drohen Fehlanreize: Wer nur wenig hinzuverdient, könnte durch zusätzliche Beiträge sogar schlechter dastehen als zuvor.

Krankenversicherungen nur durch Beitragserhöhungen finanzierbar

Doch die besten Ideen nützen nichts, wenn sie nicht länger finanzierbar sind. Die Realität der Kassen ist ernüchternd. In der Pflegeversicherung reichte es zuletzt nur dank eines Bundesdarlehens von 500 Millionen Euro für eine schwarze Null. In diesem Jahr wird – trotz weiterer 3,2 Milliarden Euro an Bundesmitteln – ein Defizit von rund 2,8 Milliarden Euro erwartet. Und für 2027 droht schon das nächste Minus von knapp fünf Milliarden Euro. Auch die gesetzlichen Krankenkassen kämpfen mit strukturellen Defiziten: Die Ausgaben wachsen wegen der alternden Bevölkerung deutlich schneller als die Einnahmen. Ohne stetige Beitragserhöhungen wäre das System wohl längst kollabiert.

In einer solchen Lage wirkt es zunehmend schwer vermittelbar, dass Millionen Erwachsene vollständig beitragsfrei mitversichert sind.  Kein kriselndes Unternehmen würde Leistungen für Kunden erbringen, die dafür nicht bezahlen. Wer wirtschaftlich überleben will, muss Kosten und Finanzierung in Einklang bringen – das gilt auch für die Sozialversicherungen.

Dazu kommt ein Gerechtigkeitsproblem: Während Millionen Arbeitnehmer und Selbstständige jeden Monat Beiträge zahlen, profitieren andere von einer vollständigen Absicherung ohne eigenen Beitrag. Das passt immer weniger in eine Arbeitswelt, in der Erwerbsbiografien vielfältiger werden. Der Vorschlag zielt deshalb nicht nur auf Entlastung der Kassen, sondern auch auf mehr Eigenverantwortung.

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