„Fast alle im Raum gingen Orbán hart an“ – EU bricht mit Ungarn
Am frühen Freitagmorgen schreitet der Mann, um den sich hier wieder einmal alles dreht, über den roten Teppich im Brüsseler Europagebäude. Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, wirkt gut gelaunt, er lächelt und scherzt mit Journalisten. Dass er gerade 26 andere europäische Staats- und Regierungschefs gegen sich aufgebracht hat, weil er eine zentrale Entscheidung blockierte, scheint ihn nicht zu stören. „Ich verteidige hier eben die Interessen meines Landes“, sagt er.
Orbán verhindert bei dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs einen Kredit der Europäischen Union (EU) an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Geld, mit dem Kiew in den kommenden zwei Jahren Waffen und Munition kaufen wollte. Er stellt an diesem Tag nichts weniger als das finanzielle Überleben der angegriffenen Nation infrage – und ihre Fähigkeit zur Verteidigung gegen Russland.
Der EU-Gipfel in Brüssel endet also ohne neue finanzielle Hilfen für die Ukraine. Alle Versuche, Orbán umzustimmen, scheitern. „Das ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedsstaaten untereinander und beschädigt das Ansehen der EU“, sagt Friedrich Merz gegen Mitternacht. 15-stündige Verhandlungen liegen hinter dem Bundeskanzler, er wirkt frustriert. „Was heute geschehen ist“, sagt er, „können wir so nicht hinnehmen.“ Es werde tiefe Spuren hinterlassen und Konsequenzen haben.
Eigentlich soll es in dieser Nacht um Europas Wirtschaft gehen. Die Premiers und Präsidenten wollten diskutieren, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents stärken und Bürokratie abbauen lässt. Stattdessen stehen nun auf der Tagesordnung: der Krieg in der Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, Streit mit den USA um einen europäischen Militäreinsatz in der Straße von Hormus und rasant steigende Preise für Öl und Gas.
Besonders hitzig wird es bei dem Thema Ukraine. „Fast alle im Raum gingen Orbán hart an“, sagt ein Diplomat. „So viel Unmut gab es noch nie.“ Der Hintergrund: Bei einem Gipfel im Dezember hatten sich die Staats- und Regierungschefs schon auf den Kredit für die Ukraine geeinigt, auch Orbán stimmte damals zu. Doch am Donnerstag blockiert er das Geld, weil Kiew derzeit offenbar die Reparatur einer beschädigten Pipeline verweigert, durch die russisches Öl nach Ungarn fließt.
90 Minuten lang redet im Europagebäude ein Staatslenker nach dem anderen auf Orbán ein, viele werfen ihm Wortbruch vor, einige sogar Erpressung und Verrat, wie jene erzählen, die dabei sind. Der Ungar, heißt es, gebe immer wieder dieselbe Antwort: Er könne den Kredit für die Ukraine erst nach Reparatur der Druschba-Pipeline billigen. Ohne russisches Öl, behauptet Orbán, der in seiner Heimat um die Wiederwahl kämpft, drohten vielen Haushalten und Unternehmen die Pleite.
Endgültiger Bruch mit Brüssel
Was am Donnerstag geschieht, könnte später einmal als der endgültige Bruch zwischen der EU und Orbán bezeichnet werden. In dieser lauen Brüsseler Nacht stirbt eine alte Gewissheit: dass Orbán zwar oft rebelliert, eskaliert und torpediert, aber wenigstens – so er einmal seine Zustimmung gegeben hat – zu seinem Wort steht. Nun blockiert er eine Maßnahme, die er kurz zuvor noch unterstützte. Das wirft die heikle Frage auf, welchen Wert Beschlüsse europäischer Gipfel überhaupt haben.
Die Stimmung in dem Raum, wo die 27 Staats- und Regierungschefs bis spät in die Nacht an einem runden Konferenztisch zusammensitzen, beschreiben Teilnehmer als eisig. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für ein paar Minuten per Video zugeschaltet wird, steht Orbán auf und beobachtet das Gespräch aus der Ferne, wie man hört. Ein Mann, der nach Jahren des Verzögerns und Verhinderns isoliert scheint, politisch wie physisch.
Selenskyj sagt in seiner Videoschalte, die Ukraine tue, was nötig sei, um den Kredit zu erhalten, auch bezüglich der Reparatur der Pipeline. Zugleich warnt er, eine Fortsetzung der russischen Ölimporte helfe Russland, dem Aggressor. Wohl nie in den vergangenen Jahren war das Verhältnis zwischen Selenskyj und Orbán so schlecht wie derzeit.
Später, vor dem Abendessen, es gibt Spargel und Jakobsmuscheln, geht es dann um den anderen Krieg, der Europa gerade beschäftigt – und die Frage, ob man sich beteiligt. Konkret: Sollte die EU das Mandat ihrer Marinemissionen Aspides und Atalanta ausweiten und Kriegsschiffe in der Straße von Hormus patrouillieren lassen, jener vom Iran blockierten Meerenge, durch die normalerweise ein Fünftel des weltweit verbrauchten Öls transportiert wird? Dazu gibt es bei diesem Gipfel in Brüssel keinen politischen Willen, was den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ärgern dürfte.
Am Freitagmorgen, als Viktor Orbán das Europagebäude verlässt, nutzt er auch den Krieg im Iran, um seine Position zu verteidigen. „Ohne Öl aus Russland“, sagte er, „kann Europa nicht überleben.“ Der ungarische Ministerpräsident steht im Foyer und zeigt vage in Richtung des Verhandlungsraums, in dem er den Tag verbracht hat. „Die Strategie der Europäer“, sagt er, „ist einfach verrückt.“
Wie geht es nun weiter? Merz und andere Regierungschefs hoffen, dass Orbán seine Meinung ändert, sobald wieder Öl durch die Druschba-Pipeline fließt. In der Zwischenzeit will die EU-Kommission nach anderen Wegen suchen, um der Ukraine den Milliarden-Kredit auszuzahlen. Ob das gelingt, ist offen. Einmal mehr, so scheint es, hat Viktor Orbán den Kontinent in der Hand.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.
Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.
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