Inhalt des Artikels:

  • Schuhgeschäft in einem Erfurter Einkaufszentrum: 60 Seiten Fragen für Abfrage zum Arbeitsschutz
  • Sanitätshaus in Markleeberg: Toilettenprüfungen alle 20 Monate und einzelne Verträge mit Krankenkassen
  • Strickwarenproduzent in Apolda: lange Liste an Vorschriften machen Produkte auch teurer
  • Die lähmende Bürokratie-Mühle: ein paar Zahlen

Schuhgeschäft in einem Erfurter Einkaufszentrum: 60 Seiten Fragen für Abfrage zum Arbeitsschutz

"Verkehrswege im Geschäft, Warenanlieferungen, für jedes Detail muss hier ein Formular ausgefüllt werden. Das ist der Wahnsinn.  Viele Sachen hatten wir auch gar nicht, das muss man aber trotzdem bearbeiten. Lagerbühnen zum Beispiel, Laderampen, das gibt es ja bei uns im Geschäft gar nicht. Aber das gehört zur Gefährdungsbeurteilung überall mit dazu", zählte Heike Assmann im MDR-Magazin Umschau auf, was sie alles ausfüllen musste für eine Betriebsprüfung zum Arbeitsschutz. Die Inhaberin von "Der Schuhladen" in Erfurt musste demnach Hunderte Fragen beantworten. "Der Umfang hat mich umgehauen", erklärte sie. 60 Seiten habe sie ausgedruckt, die abgearbeitet werden mussten. Und es wurde noch mehr.  "Es gibt zu der Liste noch überall ein Formular, das ausgefüllt werden muss", sagte sie zum Prozedere.

Viele Sachen hatten wir auch gar nicht, das muss man aber trotzdem bearbeiten.

Heike Assmann, "Der Schuhladen" in Erfurt

Bei der Betriebsprüfung "Arbeitsschutz" wurden auch die Leitern in Augenschein genommen. "Die Leiter habe ich gekauft, die ist GS-geprüft. Obwohl die geprüft wurde, muss ich trotzdem das Prüfsiegel aufkleben und noch meine Dokumentation dazu machen. Und das verstehe ich nicht", so Assmann. Dahinter steckt: Beim Anbringen der Plakette soll gleich auch die Trittsicherheit geprüft werden. Die Aufkleber sind in diversen Shops im Internet käuflich erhältlich. "Ich prüfe immer, bevor ich auf die Leiter gehe, ob ich die Leiter benutzen kann. Da muss ich kein Prüfzertifikat draufkleben. Vor allen Dingen hab ich es selber draufgeklebt", erklärte sie. "Das ist überbordende Bürokratie. Sinnlos!", drückte sie ihr Unverständnis über die doppelte Arbeit aus.

Sanitätshaus in Markleeberg: Toilettenprüfungen alle 20 Monate und einzelne Verträge mit Krankenkassen

Das Angebot des Sanitätshauses "Orthovital" in Markleeberg reicht von Spezialprothesen bis zum einfachen Kompressionsstrumpf. Um Leistungen mit der Krankenkasse abzurechnen, muss der Betrieb regelmäßig seine Eignung durch Prüfungen nachweisen. Die müssen auch vom Unternehmen selber bezahlt werden. Dabei werden auch regelmäßig die Seriennummern der im Maschinenraum befindlichen Geräte notiert. "Das Kuriose ist, dass wir das alle 20 Monate erneut machen müssen, obwohl sich hier eigentlich nichts verändert", erklärte Lars Jäger, der Geschäftsführer des Sanitätshauses, gegenüber dem MDR-Magazin Umschau.

Auch die Abmessungen der Behindertentoilette werden kontrolliert. "Der Prüfer misst die Türbreite, die muss über 90 Zentimeter sein. Er kontrolliert, ob der Verschluss von außen öffenbar ist", so Jäger. Geschaut werde auch nach der Toilettenhöhe, ob ein unterfahrbarfähiges Waschbecken und Haltegriffe vorhanden sind. Dabei werde auch ein Belastbarkeitstest gemacht. Und zum Schluss der Check der Toilettenhöhe. "Alle 20 Monate" laufe das gleich ab, betonte Jäger. Nachvollziehen könne er das nicht "Eine behindertengerechte Toilette verändert sich baulich nicht", bekräftigte er.

Eine behindertengerechte Toilette verändert sich baulich nicht.

Lars Jäger, Sanitätshaus "Orthovital" in Markleeberg

Nach bestandener Prüfung aller Punkte gäbe es von der "Präqualifizierungstelle" eine Urkunde. Alle Prüf-Unterpunkte zusammengerechnet, kämen über 100 Fragen zusammen, die abgehakt werden müssten. Das Dokument muss allen Krankenkassen zugestellt werden, mit denen Verträge bestehen. "Dann muss diese Urkunde natürlich auch an unsere 93 Krankenkassen übergeben werden. Das ist natürlich auch nochmal ein hoher Aufwand an der Stelle", so Jäger.

Jedes Sanitätshaus muss pro Produktgruppe zudem jeweils eigene Verträge mit den zahlreichen Krankenkassen abschließen, um auch Leistungen abrechnen zu können. Dass führt dazu, dass ein einzelner Betrieb unter Umständen Hunderte Verträge verwalten muss mit verschiedenen Vereinbarungen. "Das heißt, wir haben teilweise bei jeder Krankenkasse ein anderes Formular, das die Betriebe verwenden müssen. Man kommt aus der Verwaltung der Papiere kaum noch heraus", betonte Nico Stephan vom Fachverband für Orthopädietechnik Sachsen und Thüringen gegenüber dem MDR-Magazin Umschau.

Man kommt aus der Verwaltung der Papiere kaum noch heraus.

Nico Stephan vom Fachverband für Orthopädietechnik Sachsen und Thüringen

Hintergrund dieser Praxis ist ein Gesetz von 2007, das eigentlich für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise für die Hilfsmittel sorgen sollte. Was gut gemeint war, führte allerdings vor allem zu mehr Papierkram. Auf Nachfrage des MDR-Magazins Umschau räumte das Bundesministerium für Gesundheit ein, dass es hier tatsächlich Defizite gibt. Derzeit würden gesetzliche Anpassungen geprüft.

Strickwarenproduzent in Apolda: lange Liste an Vorschriften machen Produkte auch teurer

Seit 120 Jahren stellt die Familie von Gerald Rosner in Apolda Strickwaren her. Die Probleme mit der Bürokratie sind aus Sicht von Gerald Rosner nicht in erster Linie Aktenberge und Formulare, sondern die Vorschriften, die erfüllt werden müssen, bevor ein Produkt auf den Markt kommen könne. "Die Liste ist so lang, dass ich sie mir aufgeschrieben habe, weil man sich die Gesetze sonst gar nicht merken kann: die Reach-Verordnung, die Textil-Kennzeichnungsverordnung, das Produktsicherheitsgesetz, die erweiterte Herstellerverantwortung, das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz, das Vernichtungsverbot für Textilien, die Abfallrahmenrichtlinie, der digitale Produktpass. Und die Liste wird ja immer länger. Ständig lässt sich der Staat und vor allem die Europäische Union neue Dinge einfallen, die wir noch beachten müssen, um so ein Produkt wirklich am Markt verkaufen zu dürfen", erklärte Gerald Rosner, Geschäftsführer der Strickchic GmbH, gegenüber dem MDR-Magazin Umschau.

Die Liste ist so lang, dass ich sie mir aufgeschrieben habe, weil man sich die Gesetze sonst gar nicht merken kann.

Gerald Rosner, Geschäftsführer der Strickchic GmbH in Apolda

Das verlangsame Produktionsprozesse und mache auch die Waren teuer. Heimische Textilbetriebe haben es dadurch auch immer schwerer, gegen Billig-Anbieter aus Fernost zu bestehen. "Die schicken jeden Tag 400.000 Pakete nach Deutschland, jeden Tag zwölf Millionen Pakete in die Europäische Union und keiner guckt hin. Wir lassen das einfach zu, dass dort Produkte zu uns ins Land kommen, die diese ganzen Vorschriften und Regelungen, die wir beachten müssen, nicht beachten", so seine Kritik.

Und ein Ende ist für Rosner nicht in Sicht: "Praktisch sehen wir, dass auch gerade in diesem Jahr, in den letzten Wochen und in den nächsten Monaten weitere bürokratische Hürden auf uns zukommen." Dass Bürokratie abgebaut wurde, habe er bisher nicht erlebt.

Die lähmende Bürokratie-Mühle: ein paar Zahlen

Hinter vielen Regeln stehen oft gute Absichten: wie mehr Sicherheit und besserer Schutz. Doch eine Studie des ifo-Instituts schätzt, dass Deutschland durch überbordende Bürokratie jährlich auch bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verliert. "Insbesondere in den letzten Jahren wuchs bei Vertretern der Wirtschaft die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland, da der steigende bürokratische Aufwand mit erheblichen zusätzlichen Kosten für Unternehmen einhergeht", heißt es darin.

Um die ausufernde Bürokratie einzudämmen, wurde vor 20 Jahren der "Normenkontrollrat" ins Leben gerufen. Grundlage war ein neues Gesetz: das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates. Die Erwartungen an das Gremium waren hoch. "Ich erwarte wirklich von diesem Normenkontrollrat, dass er die Zahl der Vorschriften reduziert. Wir haben uns 25 Prozent vorgenommen", erklärte die damalige Bundeskanzlerin Merkel.

Seit 2022 ist der Unternehmer Lutz Goebel Vorsitzender des Normenkontrollrates. Seine Bilanz im vergangenen Jahr: Trotz aller Bemühungen und mehrerer Entlastungsgesetze hält sich die Bürokratie hartnäckig. "Wir werden immer größer, die Ministerien werden immer größer. Immer mehr Menschen, die dort arbeiten, die sich bestimmt 30 Prozent ihrer Zeit vorwiegend mit sich selber beschäftigen", sagte Goebel gegenüber dem MDR-Magazin Umschau. Welche Behörde will sich auch schon selbst abschaffen? Dazu kommt das Bedürfnis nach größtmöglicher Absicherung. Zuletzt kritisierte der Normenkontrollrat, einzelne Ministerien würden sich beim Bürokratieabbau querstellen.

Immer neue Vorgaben kommen auch durch EU-Regelungen. Im vergangenen Jahr hatte Ursula von der Leyen noch einen massiven Abbau von Vorschriften angekündigt. Die Realität sieht indes anders aus: Laut dem Wirtschaftsverband Gesamtmetall schlug die Kommission 2025 21 neue Richtlinien, erließ 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte. Das seien so viele neue Regeln wie seit 15 Jahren nicht mehr.

MDR (cbr)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke