Angesichts der wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Senkung der Energiesteuer. „Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge.

Denn mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme. Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. „Das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken.“ Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe.

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Schulze ist CDU-Präsidiumsmitglied. Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt war im Januar vom Landtag zum Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gewählt worden. Schulze regiert in einer ‌Koalition aus CDU, SPD und FDP und will sein Amt bei der Landtagswahl am 6. September verteidigen. Die Partner befürchten Stimmenverluste. Die AfD lag in Umfragen zuletzt bei 39 bis 40 Prozent. Deswegen wird es für möglich gehalten, dass sie dort erstmals überhaupt eine absolute Parlamentsmehrheit erringt.

Ifo-Präsident Clemens Fuest hatte zuletzt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist ‌volkswirtschaftlich schädlich“, sagte der Chef des Münchner Instituts. Steuersenkungen führten nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten von Öl und Gas sinken. Denn Steuersenkungen müssten durch andere Steuern oder durch verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereits angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. Anhebungen sollen nur noch einmal am Tag erlaubt sein, Preissenkungen dagegen jederzeit. Zudem beteiligt sich Deutschland an ‌der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den ‌strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur.

Klingbeil hatte außerdem eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert, da vonseiten der Mineralölwirtschaft die Krise ausgenutzt werde. Seit dem ‌Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende Februar sind Spritpreise von ‌deutlich ‌über zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland.

Regierung unternehme nicht genug, finden 75 Prozent

Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise bei den Menschen in Deutschland auf deutliche Kritik. In einer vom Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhobenen repräsentativen Umfrage sind 75 Prozent der Befragten der Ansicht, die Regierung unternehme nicht genug gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Nur 13 Prozent der Befragten halten die bisherigen Maßnahmen für ausreichend.

Auch die geplante Neuregelung für Tankstellen überzeugt die meisten Befragten nicht. 67 Prozent von ihnen glauben nicht, dass die Beschränkung auf nur eine Preiserhöhung pro Tag zu sinkenden Spritpreisen führen wird. Für Entlastungen an anderer Stelle gibt es dagegen klare Mehrheiten: 76 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel aus. 68 Prozent befürworten zudem, dass der Staat Übergewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen sollte.

Für die Umfrage befragte Insa 1001 Menschen im Zeitraum vom 12. März bis zum 13. März. Die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten angegeben.

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