Kurz gelingt es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch, die Kontrolle über das Thema der Woche zu erlangen. Der Krieg im Iran, die Blockade der Straße von Hormus haben den Ölpreis in die Höhe getrieben. An der Tankstelle spüren die Bürger das jeden Tag, auch die Strom- und Gaspreise werden steigen. Inmitten einer aufgeregten Diskussion um alle möglichen staatlichen Schritte gegen diese hohen Preise liest die Ministerin im Erdgeschoss ihres Ministeriums an der Chausseestraße in Berlin-Mitte ein Statement vom Tablet ab. Sie verkündet eine neue Preisregulierung für die Tankstellen, die Freigabe nationaler Ölreserven und kündigt eine Verschärfung des Kartellrechts an.

Danach verschwindet die zuständige Ministerin im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wieder hinter einem vielstimmigen Chor aus Ministerpräsidenten, Parlamentariern und Wahlkämpfern. Forderungen nach Übergewinnsteuern, Tankrabatten, höherer Pendlerpauschale oder einer Aussetzung des CO₂-Preises schwirren durch den politischen Raum. Doch als Reiche am Freitag nochmal in Berlin vor Journalisten auftritt, geht sie erst auf Nachfrage auf den Iran-Krieg und die Auswirkungen auf die Energiemärkte ein.

Zuvor tut die Ministerin das, wofür ihr seit Amtsantritt im vergangenen Jahr der Applaus aus der Wirtschaft sicher ist: Sie trägt Reformforderungen vor. Fünf Punkte sind es diesmal, gemeinsam erarbeitet mit der Industrie und der IG Metall. Vieles betrifft Politikbereiche, für die Reiches Ministerium gar nicht zuständig ist. „Wenn Politik, wenn Wirtschaft und Gewerkschaften an einem Strang ziehen, dann kann Deutschland auch in turbulenter Zeit ein führender Industriestandort bleiben“, sagt die Ministerin zum Abschluss. Auch ein Verweis auf Ludwig Erhard fehlt nicht in ihren Bemerkungen.

Seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr verkauft sich Reiche als ordnungspolitisches Gewissen der Bundesregierung. In scharfer Abgrenzung zu ihrem Vorgänger Robert Habeck (Grüne) nimmt sie die traditionelle Rolle liberaler Wirtschaftsminister ein: Reformen fordern und innerhalb der Regierung das Schlimmste verhindern. Sie werde alles dafür tun, dass keine höheren Erbschaftsteuern kommen“, ruft sie beispielweise vergangene Woche dem Publikum auf der Handwerksmesse in München zu. Es gelte, Betriebsvermögen nicht wegzubesteuern. „Wir kämpfen auch unseren Kampf gegen andere Häuser“, ruft Reiche und erntet dafür Applaus.

Hinter den Kulissen, jenseits der Forderungskataloge, die sich alle ähneln, wächst der Frust. „Es gibt eine erhebliche Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Sie ist mit hohen Erwartungen gestartet, aber die versprochene Agenda für mehr Wachstum ist allenfalls in Ansätzen gekommen“, sagt Clemens Fuest. Präsident des Münchener Ifo-Instituts. Maßnahmen wie die beschleunigten Abschreibungen für Investitionen oder der geplante Bürokratieabbau seien richtig.

„Aber gleichzeitig ist man kraftvoll in Richtung noch höherer Belastungen marschiert, Stichwort Rentenreform. Deshalb herrscht über die Gesamtbilanz Enttäuschung“, sagt Fuest. Eine strukturpolitische Wachstumsagenda sei bislang nicht umgesetzt worden. Auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen, im Energiemarkt oder beim Bürokratieabbau sind grundlegende Änderungen bisher nicht zu erkennen.

Damit waren Reiche und Merz im vergangenen Jahr aber angetreten. Deutschland brauche wieder Wirtschaftswachstum, verkünden beide bei jeder Gelegenheit. Jetzt kommt dieses Wachstum wohl tatsächlich, angefeuert durch milliardenschwere staatliche Zusatzausgaben. Der Iran-Krieg mit seinen Folgen für die globalen Energiemärkte wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts aktuellen Prognosen zufolge um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte verringern. Es blieben aber selbst im schärfsten Krisenszenario noch mindestens 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 und im Positiv-Szenario mehr als ein Prozent – so viel wie seit vier Jahren nicht mehr.

Deutsche Wirtschaft bleibt hinter ihrem Potenzial zurück

Dennoch bleibt das Land hinter seinem Potenzial zurück. Statt die Wirtschaft zu entfesseln, brennt die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrem „Sondervermögen“ ein konjunkturelles Strohfeuer ab, so die Befürchtung. „Deutschland ist nach wie vor in schwerem Fahrwasser, die Wirtschaft kommt nur sehr langsam vom Fleck und die aktuellen Energiepreise belasten zusätzlich“, sagt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK). „Um das Land wieder auf einen belastbaren Wachstumspfad zu bringen, brauchen wir dringend mutige Reformen für die gesamte Breite der Unternehmen und eine verlässliche Politik, die das Vertrauen der Wirtschaft verdient.“

Mit dem Mut ist es so eine Sache. Die drängenden Probleme sind bekannt, sie stehen auch in Reiches neuem Industriepapier. Doch das ist geduldig. Viele Betriebe hätten auf eine rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen gehofft, sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Doch bislang sei zu wenig passiert. „Nach einem Herbst, der vor allem einzelne Reförmchen, aber kaum Ergebnisse gebracht hat, die im Betriebsalltag zu spüren sind, hat sich in vielen Handwerksbetrieben deutlich Enttäuschung breit gemacht“, sagt er.

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage könne sich das Land einen weiteren Reformaufschub nicht leisten. „2026 muss das Jahr der Reformen werden.“ Diese Forderung erhebt Dittrich nicht allein. Er warnt davor, geopolitische Unsicherheiten oder anstehende Landtagswahlen weiterhin als Vorwand zu verwenden, um notwendige Entscheidungen aufzuschieben. „Jede Verzögerung verschärft die Probleme und gefährdet die Stabilität von Wirtschaft und sozialen Sicherungssystemen.“

Dass der Drei-Parteien-Koalition aus CDU, CSU und SPD radikale Kehrtwenden schwerfallen werden, ist den Wirtschaftsvertretern klar. Die Erwartung bleibt trotzdem: „Ich gehe davon aus, dass der Reformdruck auf die Regierung steigen wird. Und meine Erwartung ist, dass sich auch die SPD bewegt“, sagt Fuest. „Man muss der Regierung zugestehen, dass sie sich in einer schwierigen Situation befindet. Aber auch die SPD sollte ein Interesse daran haben, dass der Sozialstaat stabilisiert wird.“

Zunehmend werden auch die Auswirkungen des Iran-Kriegs das Land belasten. Versorgungsengpässe wie nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 sind zwar nicht zu erwarten. Dennoch könnte die Inflation auf bis zu 3,5 Prozent steigen, warnen die ökonomischen Berater der Wirtschaftsministerin. Die vier Ökonomen warnen vor kurzfristigen Eingriffen in den Markt. Dennoch sollte sich „die Bundesregierung darauf vorbereiten, mögliche Marktverwerfungen zu begrenzen und Vertrauen in die Stabilität der Energieversorgung zu sichern“, schreiben sie in einem am Freitag vorgelegten Papier.

Im schlimmsten Fall könnte der Iran-Krieg die Reformvorhaben weiter ausbremsen. Weil Reiche von der Wirtschafts- zur Krisenministerin mutieren muss.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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