Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat die Benzinpreisspielchen an der Tankstelle satt. Sie will es machen wie Österreich – und das ist gut so!

Das ist ein Ding. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt sich auf die Seite der Verbraucher und knöpft sich den Kraftstoffsektor vor. Den Tankstellen will sie künftig vorschreiben, dass sie ihre Preise nur noch einmal am Tag anheben dürfen. So macht es Österreich seit Jahren. Und tatsächlich liegen die Spritpreise dort weit unter den hiesigen, zuletzt bei 1,70 Euro während sie hierzulande auf über 2 Euro geklettert sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in Österreich niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel gelten.

Trotzdem: Der Plan der Ministerin ist vernünftig – und überfällig. Wer regelmäßig tankt, kennt das Theater mit den Spritpreisen. Sage und schreibe 22-mal ändert sich der Preis im Schnitt an einer Tankstelle – am Tag! An manchen Standorten wechseln die Spritpreise zu Stoßzeiten sogar alle 15 Minuten. 

Jo-Jo an der Tankstelle

Das Spielchen wird von der Markttransparenzstelle des Kartellamts zwar streng überwacht. Tankstellen müssen ihr binnen fünf Minuten melden, wenn sie bei den Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel die Preisanzeigen ändern. 15.000 Tankstellen tun das auch brav. Aber der kolossale Datensatz bringt nicht das, was die Wettbewerbshüter sich erhofft haben. Mehr Wettbewerb durch Transparenz und damit niedrigere Benzinpreise. 

Im Gegenteil die Markttransparenzstelle, eingeführt noch von der Großen Koalition, führt dazu, dass sich die Preise an den Tankstellen hochschaukeln. Denn mit dem Informationssystem arbeiten auch die Mineralölmultis Aral, Shell, Esso und Total, die die Tankstellen beliefern und im Hintergrund die Preise festlegen. Denn so können sie ausreizen, was der Markt hergibt. Bis Autofahrer eine als billig in der Tank-App angezeigte Zapfsäule erreichen, haben sie den Preis meist schon wieder hochgesetzt. Laut dem Portal Benzinpreis.de tricksen inzwischen vier von fünf deutschen Tankstellen mit Jo-Jo-Spritpreisen. 

Rakete und Feder

Mit der Regel hofft Reiche zudem ein Muster zu durchbrechen, das Prinzip von „Rakete und Feder“. Bei steigenden Rohölpreisen stiegen die Preise an den Tankstellen raketenartig an, sänken danach aber nur langsam. Die neue Preisregel soll nun schnell umgesetzt werden. 

Endlich handelt die Bundesregierung und greift ein, wenn es am Markt falsch läuft. Fast wichtiger ist deshalb auch Reiches zweiter Vorstoß. Sie prüft eine Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Diese soll künftig auch für den Kraftstoffsektor gelten und damit die Ölkonzerne treffen, die hinter den kräftigen Preiserhöhungen der vergangenen Tage stecken. Da sei ein „sehr, sehr scharfes Schwert des Kartellamts“. Bisher greife dieses Instrument lediglich im Energiesektor, sagt Reiche. 

Den Mineralölkonzernen Preisabsprachen nachzuweisen, dürfte dennoch schwierig sein, glaubt Kartellamtschef Andreas Mundt. Auch ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an der Tankstelle reiche nicht als Nachweis. Doch auffällig ist eben schon, wie sich die Spritpreise hierzulande entwickeln. Vorige Woche stiegen Benzin- und Dieselpreise hierzulande mehr als doppelt so hoch wie im EU-weiten Durchschnitt. 

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