Reiche kündigt Freigabe aus Ölreserve und Begrenzung der Spritpreis-Erhöhungen an
Deutschland gibt einen Teil der nationalen Ölreserven frei. Das erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Hintergrund sind die wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise.
Als zweite Maßnahme will die Bundesregierung laut Reiche Tankpreis-Erhöhungen auf maximal einmal pro Tag beschränken. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig. Die Regierung wolle das Modell, das in Österreich bereits gilt, „so schnell wie möglich“ einführen.
Die IEA hatte am Dienstag wegen der angespannten Lage an den Ölmärkten eine Sondersitzung abgehalten. Laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche habe die IEA ihre Mitgliedstaaten gebeten, Ölreserven im Umfang von 400 Millionen Barrel freizugeben. Dazu wolle Deutschland seinen Teil leisten.
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Sofern der IEA-Vorschlag angenommen wird, wovon Reiche ausgeht, würden die Details einer deutschen Freigabe mit dem Erdölbevorratungsverband geklärt.
Deutschland hatte Zahlen der IEA zufolge im November vergangenen Jahres 34,42 Millionen Tonnen Öl auf Vorrat. Ein großer Teil davon ist Rohöl, das nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vor allem in Norddeutschland gelagert wird. Diesel-, Benzin-, Heizöl- und Kerosinvorräte sind hingegen über das Bundesgebiet verteilt.
Mit diesen sogenannten strategischen Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden.
Ölpreis steigt seit Kriegsbeginn enorm
Die Lage im Bereich der Ölversorgung sei „angespannt“, sagte Reiche. Die Energiemärkte sind durch den Krieg im Nahen Osten stark beeinträchtigt. Der Transport von Energierohstoffen aus den Förderregionen am Persischen Golf durch die wichtige Straße von Hormus ist praktisch zum Erliegen gekommen. Zuletzt haben Berichte über angeblich vom Iran in der Straße von Hormus verlegte Seeminen die Sorge um die Sicherheit der internationalen Energieversorgung befeuert.
Am Mittwoch stiegen die Ölpreise mit der Sorge vor einer längeren Liefer-Unterbrechung durch die Straße von Hormus. Am Morgen wurde für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent 92,31 Dollar gezahlt und damit über fünf Prozent mehr als am Vortag. Der Preisrückgang, der am Montag eingesetzt und sich am Dienstag fortgesetzt hatte, ist damit vorerst gestoppt.
Von der Leyen prüft Gaspreis-Deckel
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Energiekosten für Verbraucher senken. Die Kommission untersuche dabei verschiedene Optionen wie etwa eine Subventionierung oder auch Deckelung des Gaspreises, sagte von der Leyen vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg. Demnach sollen alle vier Preiskomponenten der Energierechnung auf den Prüfstand kommen: die reinen Energiekosten, Netzentgelte, Steuern und Abgaben sowie CO₂-Kosten.
Die ersten zehn Tage des Iran-Kriegs hätten die europäischen Steuerzahler wegen Preissteigerungen bei importierten fossilen Brennstoffen bereits zusätzliche drei Milliarden Euro gekostet, betonte von der Leyen. „Das ist der Preis unserer Abhängigkeit.“
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