Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) erwartet, dass der zwischenzeitig über 100 Dollar gestiegenen Ölpreis umgehend an die Autofahrer weitergeben werde. „Ich fürchte, die Ölkonzerne reichen die hohen Ölpreise sofort weiter und erhöhen die Spritpreise noch stärker“, sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl der „Rheinischen Post“. „Die Vermutung drängt sich auf, dass die Mineralölkonzerne den deutschen Markt nutzen, um zu sehen, was geht: Auch 2,50 Euro und sogar mehr pro Liter sind am Ende denkbar“.

„Die Tankstellenpächter werden an den sprudelnden Gewinnen nicht beteiligt, sie bekommen den Ärger der Verbraucher ab – und ein oder zwei Cent Provision je verkauftem Liter Sprit“, fügte Rabl hinzu. „Zugleich verderben die hohen Preise die Stimmung und damit das Shop-Geschäft, das zirka 60 Prozent der Einnahmen ausmacht.“

Parallel zu dem Rekordpreisen wuchs am Dienstag auch die Hoffnung auf wieder sinkende Preise durch ein baldiges ⁠Kriegsende im Nahen Osten. Das Nordseeöl Brent und das US-Öl WTI verloren am Morgen in der Spitze rund elf Prozent auf 88,05 beziehungsweise 84,43 Dollar je Fass. Zuvor hatte US-Präsident Donald ⁠Trump gesagt, dass er den Krieg gegen den Iran „für sehr abgeschlossen“ halte und dass Washington seinem ursprünglich geschätzten Zeitrahmen von vier bis fünf Wochen „sehr weit voraus“ sei.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche will Kartellamtsprüfung

Noch jedoch herrscht Alarmstimmung. Nirgendwo in Europa seien die Spritpreise in der vergangenen Woche so stark gestiegen wie in Deutschland, betonte TIV-Sprecher Herbert Rabl und kritisierte: „Meine Vermutung: Die Konzerne wissen, dass sie von Bundesministerin (Katharina) Reiche (CDU) nichts zu befürchten haben.“

Die Tankstellen regen eine Regulierung wie in Österreich an: „Die Regierung kann wie in Österreich eine Regel erlassen, dass die Konzerne nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen dürfen und danach nur noch absenken dürfen“, sagt der TIV-Sprecher. „In Österreich liegt der Spritpreis aktuell nur bei 1,70 Euro.“

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte in der vergangenen Woche eine Kartellamtsprüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Iran-Kriegs angekündigt. Es werde geprüft, ob die Situation ausgenutzt werde, sagte Reiche in einem Podcast des Portals „Table.Briefings“.

Finanzminister Klingbeil will konkrete Maßnahmen gegen „Preistreiberei“

Finanzminister Lars Klingbeil sieht den aktuellen Anstieg der Spritpreise derweil als ungerechtfertigt an und will ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Wörtlich sagte Klingbeil in Brüssel bei einem EU-Finanzministertreffen: „Mir ist es wichtig, dass wir die Aktivitäten der großen Ölkonzerne sehr genau beobachten“.

Der SPD-Politiker nannte das Vorgehen der Konzerne in dem Zusammenhang „unanständig“ und sprach von „Preistreiberei“. Konkret sagte er zu dem Thema: „Wir sehen, dass die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden und die aktuelle politische Lage ausgenutzt wird, um die Gewinne zu maximieren. Ich halte das für unangemessen, und die Politik darf nicht tatenlos zusehen.“ Dies geschehe auf dem Rücken von Pendlern, Handwerksbetrieben und Beschäftigten.

Konkret regte der Bundesfinanzminister an, die Transparenzpflichten für Mineralölkonzerne zu erhöhen, um den Nachweis von Preistreiberei zu vereinfachen. Zudem warb er dafür, festzulegen, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürften. Dies könne sehr schnell ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden, erklärte er.

Union will „schärfstes Schwert“ gegen Abzocke

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen“, sagte Müller dem Nachrichtenportal „t-online“. „Fest steht: Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören.“

Sepp Müller erklärte, der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaube neben Strafzahlungen auch Eingriffe ins Unternehmen. Er sagte: „Das, was gerade passiert, ist maximal unverhältnismäßig.“ Müller leitet zusammen mit Armand Zorn (SPD) die Taskforce der schwarz-roten Koalition, die nach Beginn des Iran-Kriegs eingerichtet wurde und die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Wirtschaft und die Energiepreise beobachten soll.

„Einige Mineralölkonzerne haben vielleicht darauf gezockt, dass wir wieder einen Tankrabatt einführen, der den Steuerzahler letztes Mal 3,3 Milliarden Euro gekostet hat“, sagte Müller. „Wir wollen das mit den klaren Regeln der Marktwirtschaft lösen und laden das Kartellamt und die Mineralölkonzerne zu unserer nächsten Taskforce-Sitzung ein.“

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