Die vier großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung in einem Appell zu mutigeren und schnelleren Reformen aufgefordert.

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, schreiben die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Freitag in München, die dem „Politico Pro Newsletter Industrie und Handel“ vorliegt.

Absender sind der Arbeitgeberverband BDA, der Industrieverband BDI, der Zentralverband des Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Die Bedingungen für die Wirtschaft hätten sich in Deutschland über Jahre erheblich verschlechtert, heißt es in dem Schreiben weiter. „Lange konnte die deutsche Wirtschaft diesen Widrigkeiten trotzen. Nach drei Jahren ohne Wachstum sprechen jedoch viele Indikatoren dafür, dass die Widerstandskräfte erodieren und auf einen Kipppunkt zusteuern.“

Die Initiativen der Bundesregierung gegen diesen Trend „reichen bei Weitem nicht aus“, schreiben die Verbände. „Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung“. Und mehr Tempo. Wichtige Veränderungen müssten schon 2026 kommen.

Das sind die Forderungen der Wirtschaftsverbände

So solle nach Ansicht der Verbände etwa noch in diesem Jahr im Zuge einer Rentenreform ein höheres Renteneintrittsalter und eine Abschaffung der Frühverrentung umgesetzt werden. Auch ein Anstieg der Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung müsse ausgeschlossen und die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Verbraucher vorgenommen werden.

Zudem müsse die für die kommenden Jahre beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer vorgezogen und mit einer Senkung der Einkommensteuer verbunden werden, fordern die Verbände.

Eine höhere Besteuerung der Substanz von Betrieben etwa durch die Erbschaftsteuer wäre ein „falscher Weg“, schreiben sie zudem.

Bei der Bürokratie soll die Regierung die Abschaffung „eines Drittels aller Auskunfts- und Berichtspflichten sowie der Hälfte sämtlicher Dokumentationspflichten der Wirtschaft“ vornehmen.

Statt die ersten Schritte 2026 nur zu prüfen, soll mindestens die Hälfte des Ziels noch in diesem Jahr geschafft werden. „Mit dem Tariftreuegesetz und dem Entgelttransparenzgesetz sind aktuell zwei Vorhaben auf dem Weg, die zu mehr Bürokratie für die Unternehmen führen werden“, heißt es dazu im Verbandsbrief.

Die deutsche Wirtschaft stagniert seit Jahren – ein spürbarer Aufschwung ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr lediglich ein geringes Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Im vergangenen Herbst hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,3 Prozent gerechnet.

Hinzu kommen inzwischen neue Unsicherheiten durch den Krieg im Nahen Osten. So hätte ein weiter steigender Ölpreis nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

Das jährliche Treffen von Kanzler und Wirtschaftsverbänden in München hat schon eine längere Tradition. Für Merz ist es indes der erste derartige Termin.

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