Die Scheuklappen des deutschen China-Geschäfts
So viele Wirtschaftsvertreter waren auf einer Auslandsreise lange nicht im Schlepptau eines Bundeskanzlers zu sehen. Gleich 30 Konzernvertreter versammeln sich hinter Friedrich Merz (CDU) im Tross seiner China-Reise. Gehen die Manager und politischen Begleiter des Kanzlers gut vorbereitet in ihre Gespräche in Peking? Man muss daran leider zweifeln. In den letzten Wochen konnte man gleich mehrfach beobachten, dass die deutsche Elite China mit Scheuklappen betrachtet. Und ohne tiefere Kenntnisse über ihre Geschichte.
Zum Beispiel Friedrich Merz selbst. In der vergangenen Woche behauptete der Kanzler in einer Rede, China trete „plötzlich“ aggressiv nach außen auf, vor allem rund um Taiwan. Das sei ein Bruch mit 3000 Jahren chinesischer Geschichte. Plötzlich? In Wahrheit verfolgt Xi Jinping seit 2012 eine immer aggressivere Außenpolitik.
Und die angeblich so friedfertige alte Geschichte? 1958 bombardierten die Chinesen die vorgelagerten Inseln Taiwans über viele Monate. 1962 griffen chinesische Soldaten Indien im Himalaya-Gebiet an. 1979 wollten sie Vietnam eine „Lehre erteilen“ und schickten Tausende Soldaten in blutige Gefechte über die Grenze. In den letzten 15 Jahren schürten die Chinesen bewaffnete Konflikte vor den Philippinen, erneut in Indien und in Myanmar – um nur einige Beispiele zu nennen.
In China tobt ein Machtkampf
Gegenwärtig tobt in der KP Chinas der größte Machtkampf seit über 50 Jahren. Die Säuberungswelle in der obersten Militärkommission übertrifft alles, was man seit dem Tod Maos in der Volksrepublik sehen konnte. Die Verhaftung von Xi Jinpings oberstem Vertreter im Militär, General Zhang Youxia, erinnert an die finstersten Zeiten der Kulturrevolution. Nimmt man das in der deutschen Wirtschaft ernst? Dieser Eindruck drängt sich nicht auf.
Stattdessen schauen die allermeisten deutschen Konzerne mit einer Art von Tunnelblick auf China. Man nimmt nur die vielen (zweifellos vorhandenen) wirtschaftlichen Stärken wahr, fällt vor chinesischen Wettbewerbern auf die Knie und glorifiziert die staatliche Industriepolitik. Politik blendet man in den deutschen Konzernzentralen aus, wenn es um die Volksrepublik geht. Sonst müsste man die Risiken von weiteren Investitionen in China höher gewichten und würde nicht auf neue „Partnerschaften“ hoffen, wie es Merz offenbar tut.
Führende deutsche Außenpolitik-Experten sprechen in der gerade erschienenen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ zu Recht von einem „kollektiven Eliteversagen“ in der Bundesrepublik. Es habe uns in eine „Position der Schwäche und der Erpressbarkeit“ geführt.
Das beste Beispiel dafür: Die Großinvestitionen der deutschen Automobilhersteller und der Chemieindustrie dienen nun als Argument dafür, warum wir uns nicht gegen das Exportdumping der Chinesen wehren dürfen – schließlich würde man sonst die Projekte aufs Spiel setzen, in die viele Milliarden Euro geflossen sind. Ihre Vertreter, die in großer Zahl mit Friedrich Merz in Beijing auftreten, dürften allein deshalb für weitere Kotaus gegenüber Xi Jinping sorgen.
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