„EU hat nicht zu Ende gedacht“ – Die Probleme mit Europas neuem Klimazoll
Als ein junger Niederländer vor einiger Zeit sein Moped reparieren wollte, geriet er in den Sog der europäischen Bürokratie. Der Mann bestellte Ersatzteile aus Asien und erhielt bald darauf ein Schreiben der Behörden seines Staates: Er solle bitte mitteilen, hieß es darin, wie viel Kohlendioxid die Produktion der Komponenten verursacht habe.
Diese Anekdote erzählen Abgeordnete des EU-Parlaments, die an einem Instrument namens CBAM gearbeitet haben – einer Art Brüsseler Zoll auf CO₂. Die Abkürzung steht für „Carbon Border Adjustment Mechanism“, auf Deutsch sprechen EU-Beamte von einem „CO₂-Grenzausgleichsmechanismus“. Bei der Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern mit lockereren Umweltvorschriften wird an den Grenzen der EU ab diesem Jahr ein Aufschlag fällig. Das gilt etwa für Zement und Dünger oder Stahl. Kauft ein Autobauer etwa Schrauben aus Indien, wo weniger strenge Klimaregeln gelten, muss er dafür extra zahlen.
Das soll einheimische Hersteller solcher Produkte schützen und weltweit Emissionen senken. CBAM ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, zählt aber zu den weitreichendsten und umstrittensten Brüsseler Gesetzen. Wenigstens für den niederländischen Mopedfahrer blieb es am Ende folgenlos, im vergangenen Jahr erkannte die EU selbst, dass sie es wohl übertrieben hatte – und schwächte den Klimazoll ab. Kleine und mittlere Unternehmen sind jetzt davon befreit, Privatpersonen ohnehin.
Viele Experten halten CBAM trotzdem für problematisch. „Die Motivation für dieses Instrument ist gut, aber – wie so oft – sind die Pläne noch nicht überzeugend“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr in einer bisher unveröffentlichten Untersuchung, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Felbermayr zählt zu den einflussreichsten Ökonomen in Europa, er war mehrere Jahre lang Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und ist nun Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
CBAM ist für hiesige Unternehmen heikel. Plötzlich müssen sie Zulieferern am anderen Ende der Welt erklären, wie sie ihre Emissionen nach den Vorgaben der EU messen und übermitteln. Und wie sie die dazugehörigen Dokumente ausfüllen, Excel-Listen mit mehr als 1000 bunten Zeilen und Spalten. Die EU-Kommission bietet im Internet einen 252 Seiten starken Leitfaden an, auch auf Arabisch, Chinesisch und Hindi. Doch welcher Manager in Nanjing oder Jamshedpur wird sich damit beschäftigen wollen? Manche, so hört man in vertraulichen Gesprächen, erwägen ein Ende des Handels mit Europa.
Felbermayr will CBAM nicht abschaffen, der Ökonom hält das Instrument für nötig, nur so, meint er, ließen sich die Nachteile für heimische Unternehmen durch die europäische CO₂-Bepreisung ausgleichen. Aber er kritisiert Brüssels Ansatz. Wie viel Kohlendioxid in einem Produkt stecke, lasse sich nur schwer feststellen, schreibt Felbermayr. CBAM verursache daher „erhebliche bürokratische Kosten“. Unternehmen, die etwa Stahl oder Zement außerhalb der EU einkauften, würden belastet und könnten abwandern.
Globale Ungerechtigkeit
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent der Welt verwandeln. Dabei helfen soll der sogenannte Emissionshandel: Wer Treibhausgase in die Luft bläst, muss dafür eine Erlaubnis kaufen, Experten sprechen von einem CO₂-Zertifikat. Für jede Tonne Kohlendioxid wird in der EU ein bestimmter Preis fällig, das soll Firmen zu mehr Klimaschutz ermutigen.
Aber es gibt einen Haken. Die meisten anderen Weltregionen haben keine oder nur geringe Preise für Kohlendioxid. In der EU kostet die Tonne derzeit rund 90 Euro, in China zum Beispiel nur zehn. Hiesige Exporteure sind also im Nachteil, sie müssen deutlich mehr für Emissionen zahlen als ihre Konkurrenten aus Fernost.
Felbermayr fürchtet daher eine kuriose Entwicklung: Geraten einheimische Unternehmen unter Druck und verlieren Marktanteile, könnten ausländische Hersteller, die oft schmutziger produzieren, die Lücke füllen. CBAM würde dann nicht zu weniger CO₂ auf der Welt führen – sondern womöglich zu mehr.
Der Ökonom spricht sich daher für einen Zuschuss auf Exporte aus. Zudem schlägt er eine uniforme Abgabe auf Importe vor. Dann müssten die Europäer nicht länger Emissionen in fernen Ländern ermitteln, würden also entlastet. Eine Alternative könnte Felbermayr zufolge sein, Produzenten CO₂-intensiver Güter – anders als bisher von der EU geplant – weiterhin kostenlose Zertifikate zuzuteilen. All das soll ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
„Grüner Neokolonialismus“
Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik an CBAM. „Die EU hat ihren Grenzausgleich nicht zu Ende gedacht“, sagt Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, WELT AM SONNTAG. „Viele Verarbeiter betroffener Vorprodukte sind in höchster Sorge.“ Auch der Export drohe zu leiden. „Und das alles“, kritisiert Kirchdörfer, „in dieser sehr schwachen Konjunktur.“ Aber im Grundsatz sei ein marktwirtschaftliches Instrument in der Klimapolitik richtig.
Doch der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Felbermayr und die deutschen Familienunternehmer sind sich einig: CBAM sollte nachgebessert werden. Der Mechanismus, meinen sie, gefährde nicht nur Europas Klimaziele, sondern provoziere womöglich auch Vergeltung von Handelspartnern.
In anderen Teilen der Erde wird die Klimapolitik der EU oft als übergriffig und arrogant empfunden. So protestierten schon 17 Regierungen aus Asien, Afrika und Südamerika formal gegen Brüssels Entwaldungsverordnung, die den Dschungel schützen soll. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva schimpfte: „Wir können keinen grünen Neokolonialismus akzeptieren, der unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Handelshemmnisse einführt.“
Katar drohte einen Stopp von Gaslieferungen an, sollte die EU nicht ihr berüchtigtes Lieferkettengesetz abschwächen. Und US-Präsident Donald Trump verkündete kürzlich, Klimazölle auf amerikanische Exporte werde er nicht akzeptieren. Es ist also möglich, dass Brüssels Grenzausgleich schon bald zu neuem Streit mit Washington führt. „Hier drohen Gegenmaßnahmen, die die Anwendung des CBAM für die EU verteuern könnten“, warnt Felbermayr.
Für die CBAM zugrunde liegende Idee, dass Kohlendioxid einen Preis hat, hört man hingegen viel Lob. Von Felbermayr, Kirchdörfer und Politikern fast aller Parteien. „Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik und bringt dem Staat in Zeiten knapper Kassen unverzichtbare Einnahmen für die Energiewende“, sagt Peter Liese, ein EU-Abgeordneter der CDU. „Deswegen darf er auf keinen Fall abgeschafft oder substanziell geschwächt werden.“
Tatsächlich ist das Geschäft mit den Zertifikaten lukrativ. Diese Woche meldete das Umweltbundesamt für das Jahr 2025 Einnahmen in Höhe von 21,4 Milliarden Euro, ein neuer Rekord. Davon entfielen 5,4 Milliarden Euro auf den europäischen und 16 Milliarden Euro auf den deutschen Emissionshandel.
„Das Emissionshandelssystem“, sagt Liese, „ist das erfolgreichste Klimaschutzgesetz der Welt.“ Seit 1990 sei der CO₂-Ausstoß in den betroffenen Industrien um 50 Prozent gesunken. CBAM soll ihn nun weiter drücken. Ob das gelingt, ist fraglich.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.
Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.
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