Der 47-Milliarden-Pseudo-Notfall – Ursula von der Leyens gefährliches Versprechen
In Raum S7 des Brüsseler Europa-Gebäudes sollen Botschafter am Freitag über einen Deal abstimmen, der mehr als 26 Jahre lang verhandelt wurde. Er ist unter dem Namen Mercosur bekannt und könnte die – gemessen an der Bevölkerung – größte Freihandelszone der Welt erschaffen: einen Markt mit mehr als 700 Millionen Konsumenten in Europa und Südamerika.
Mercosur ist die spanische Abkürzung für „Gemeinsamer Markt des Südens“. Die Region steht zwar nur für rund drei Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Doch ein Abkommen mit den Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hätte hohe symbolische Bedeutung. Die EU, würde es signalisieren, kann noch die oft beschworene „gemeinsame Stimme“ finden, setzt auf freien und regelbasierten Handel, während Amerika sich abschottet.
„Die Verabschiedung dieses Abkommens ist die Nagelprobe, ob Europa in der Außenwirtschaft noch souverän auftreten kann – oder zum Spielball geostrategischer Wettbewerber mutiert“, sagt Volker Treier von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Nach unzähligen Verzögerungen bei diesem für die Wirtschaft so wichtigen Regelwerk steht inzwischen unsere Glaubwürdigkeit als verlässlicher Handelspartner auf dem Spiel.“
Scheitert der Deal, wäre Europa blamiert. Der Kontinent spielt oft schon keine Rolle mehr in der internationalen Politik, etwa bei den Konflikten in Nahost oder den Friedensgesprächen mit der Ukraine. Der Handel ist eine der wenigen wirklichen Kompetenzen der Europäischen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Wenn Brüssel hier nicht liefert, wo dann?
Von der Leyen bezeichnete das Abkommen mit Südamerika kürzlich als „zentral“. Es sei „von enormer Bedeutung, dass wir grünes Licht erhalten“, sagte sie. Ihr Plan ist, Mercosur am 12. Januar in Paraguay zu unterschreiben. Doch wird es dazu kommen?
Die Kommission beteuert, man sei „auf einem guten Weg“. Aber hinter den Kulissen herrscht Aufregung. Deutschland und Spanien befürworten den Deal, der fast alle Zölle zwischen den Europäern und Südamerikanern abschaffen würde. Bauern aus Argentinien könnten dann zum Beispiel günstiger als bisher Rindfleisch nach Europa bringen. Und hiesige Unternehmen hätten es einfacher, in der Region Fahrzeuge und Maschinen zu verkaufen. Viele in Brüssel sprechen von „cows for cars“, wenn sie den Kern von Mercosur beschreiben: „Kühe gegen Autos.“
Aufstand der Bauern
Doch Frankreich und Polen halten nichts davon. Die mächtigen Bauernlobbys dort fürchten eine Flut billiger südamerikanischer Agrarprodukte. Erste Proteste haben schon begonnen, am Donnerstag rollten Traktoren in Paris vor den Eiffelturm und den Triumphbogen.
So also sieht die Lage aus: Zwei große europäische Staaten sind für den historischen Deal, zwei dagegen. Wenn die Botschafter am Freitag im Namen ihrer Regierungen abstimmen, gilt die qualifizierte Mehrheit: Mercosur braucht das Ja von 15 der 27 EU-Mitglieder. Und diese müssen 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Bisher ist es ein Patt. Alles hängt daher an einem anderen Land mit vielen Einwohnern: Italien.
Premierministerin Giorgia Meloni sprach sich bei einem EU-Gipfel im vergangenen Monat noch gegen das Abkommen aus, beugte sich damit dem Willen der italienischen Landwirte. Von der Leyen will Meloni nun mit einem heiklen Versprechen überzeugen: Sie sagt Europas Bauern Hilfen in Höhe von 45 Milliarden Euro zu.
Das Geld soll aus dem europäischen Haushalt fließen. Konkret: aus einem Topf für Notfälle wie Pandemien und militärische Konflikte. Traktoren vor dem Eiffelturm, so scheint es, sind für die EU-Kommission eine solche globale Krise. Präsidentin von der Leyen will die Bauern besänftigen und Italien zum Abnicken von Mercosur bewegen – und setzt dafür Milliarden ein, die später, in einer echten Ausnahmesituation, fehlen könnten.
Die Wirtschaft hält Mercosur für wichtig, trotz des geringen Anteils am weltweiten Bruttoinlandsprodukt. Aktuell sind der DIHK zufolge rund 85 Prozent aller europäischen Ausfuhren dorthin mit Zöllen belegt. Das verursache im bilateralen Handel zusätzliche Kosten von vier Milliarden Euro pro Jahr, so die Experten. Insgesamt exportierten 12.500 deutsche Unternehmen in die Region.
Die Franzosen beeindrucken solche Zahlen nicht, sie dürften, hört man in Brüssel, am Freitag gegen das Abkommen mit Südamerika votieren. Sollte Paris tatsächlich mithilfe Italiens überstimmt werden und Ursula von der Leyen Mercosur kurz darauf in Paraguay unterschreiben, würde die EU gegen den Willen eines ihrer wichtigsten Mitglieder handeln.
Es dürfte sich um das kleinere Übel handeln, wenn die Alternative ein Ende des Deals wäre. Brisanz hätte ein solcher Vorgang trotzdem. Er würde einmal mehr Europas Zerrissenheit zeigen – und die Schwäche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Kampf gegen Mercosur liegt den Franzosen am Herzen, ungefähr so wie den Deutschen der Kampf für das Überleben des Verbrenners. Sollten sie ihn verlieren, könnte sich die künftige Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Paris schwieriger gestalten.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.
Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.
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