• Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder beginnen.
  • Die Gewerkschaften verlangen sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro.
  • Für den Freistaat Sachsen wäre das finanziell nur schwer zu stemmen.

Lehrer, Justizangestellte und Polizisten blicken am Mittwoch gespannt nach Berlin. Dort beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, an denen sich traditionell auch die Beamtenbesoldung orientiert. In Sachsen sind insgesamt rund 96.000 Stellen betroffen. Doch der Freistaat als Arbeitgeber zeigt sich zurückhaltend. Denn ob das eingeplante Geld im Haushalt für die Tarifsteigerungen reicht, ist offen.

Sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro, fordern die Gewerkschaften für Angestellte im öffentlichen Dienst – auch in Sachsen. Die Forderung beruhe dabei auf einer Beschäftigtenbefragung, erklärt Paul Schmidt, verantwortlich beim Verdi-Landesbezirk für den öffentlichen Dienst. "So eine Forderung entsteht nicht im luftleeren Raum", so Schmidt. Man schaue sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen an, aber auch, wie sich Preissteigerungen oder tarifliche Entwicklungen im Umfeld gestalten und wie eine Lohndifferenz in anderen Bereichen ist.

Tariferhöhung für Freistaat Sachsen kaum zu stemmen

Verdi orientiert sich dabei auch an der Tarifeinigung mit Bund und Kommunen, die im April eine Lohnerhöhung von 5,8 Prozent über zwei Jahre brachte. Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Jan Löffler, ist die jetzige Forderung aber zu hoch. "Wir sehen bei einer Teuerungsrate um die zwei Prozent jetzt eine Forderung, die das mit sieben Prozent bei weitem übersteigt", sagte er MDR AKTUELL. Bei einem Personalkörper mit 96.000 Angestellten und Beamten im Freistaat sei das nicht ohne weiteres zu stemmen.

Jeder Prozentpunkt koste Sachsen etwa 86 Millionen Euro. Sieben Prozent wären also mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr. Welcher Spielraum möglich ist, sei seit den Haushaltsverhandlungen im Sommer klar, so der Haushaltspolitiker. "Das ist das Schöne am sächsischen Staatshaushalt, da ist alles sehr transparent und für jeder Mann ersichtlich", so Löffler. Es gebe zwar eine Vorsorge in der allgemeinen Tarifsteigerung, aber die bewege sich bei weitem nicht bei sieben Prozent.

Eingepreist seien Steigerungen um die drei Prozent. Zudem klafft im Haushalt bereits ein jährliches Defizit von 1,5 Milliarden Euro, erklärt Löffler.

Paul Schmidt von Verdi hält dagegen: Man rechne mit höheren Steuereinnahmen, außerdem hätte der Freistaat Möglichkeiten, den Haushalt zu entlasten – etwa durch Streckung der Corona-Schulden oder geringere Zahlungen in den Beamten-Pensionsfonds. "Dass der Freistaat Sachsen ein finanziell so enges Korsett hat, ist auch das Ergebnis politischer Entscheidungen und das ist ja das Schöne an politischen Entscheidungen, dass man sie auch ändern kann."

Bund der Steuerzahler kritisiert eher fehlenden Sparwillen

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert eher fehlenden Sparwillen als die Forderungen nach Tarifsteigerungen. Landeschef Dirk Mohr fordert weniger, aber gut bezahltes Personal. Der Freistaat habe in den vergangenen Jahren stetig und konsequent die Anzahl der Mitarbeiter aufgebaut. Durch Digitalisierung und Effizienzsteigerung gebe es die Möglichkeit, den Personalbestand zu senken. Darüber hinaus seien die Ausgabenquoten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. "Wir müssen stetig auf unsere Ausgaben achten, sparsam handeln mit dem geringen Geld, was zur Verfügung steht, und dann können wir solche Tarifsteigerungen auch stemmen", so Mohr.

Drei Verhandlungsrunden bis Februar

Bis Februar sind drei Verhandlungsrunden geplant. Paul Schmidt von Verdi hofft auf schnelle Signale der Arbeitgeber. "Ich wünsche mir sehr, dass gerne heute schon die ersten Zahlen auf den Tisch kommen. Wenn aber, wie das leider in der Vergangenheit oft war, die ersten Runden tatsächlich arbeitgeberseitig bloßes Schaulaufen sind, dann laufen wir in eine Eskalation, das lässt sich gar nicht vermeiden."

Mit Bund und Kommunen war eine Einigung in der ersten Jahreshälfte erst nach Streiks und Schlichtung möglich.

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