Die Bundesregierung darf den Energiekonzern Leag für dessen Kohleausstieg mit einer Milliardensumme entschädigen. Die EU-Kommission sieht in der Förderung in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro keinen Verstoß gegen EU-Beihilferegeln, wie die Behörde in Brüssel mitteilte.

Mit dem Geld sollen die Tagebaue renaturiert und die Sozialkosten des Kohleausstiegs aufgefangen werden.

Kohleausstieg bis 2038

Der Kohleausstieg in Deutschland ist gesetzlich bis zum Jahr 2038 beschlossen. Dafür hatte die Bundesregierung dem Unternehmen RWE im rheinischen Braunkohlerevier sowie der Leag mehrere Milliarden Euro Unterstützung zugesagt. Brüssel hatte jedoch grundsätzliche Zweifel daran angemeldet, wie verhältnismäßig diese Entschädigungen sind, und hatte ein Prüfverfahren eingeleitet.

Die EU-Kommission teilte nun mit, die Hilfen seien "notwendig, damit die Leag ihre Braunkohlekraftwerke stilllegt, die derzeit profitabel sind".

Leag arbeitet gewinnbringend

Die Subventionen für RWE waren bereits Ende 2023 genehmigt worden. RWE hatte bereits 2020 und 2021 alte Kraftwerke abgeschaltet. Die Leag will hingegen erst ab 2028 Kraftwerke stilllegen und nach Möglichkeit am finalen Ausstiegsjahr 2038 festhalten.

Die Leag soll in einer ersten Phase einen festen Betrag erhalten, den die vorherige Bundesregierung auf 1,2 Milliarden Euro beziffert hatte. Im Anschluss sind weitere Hilfen möglich, die von den tatsächlichen Gewinneinbußen durch den Kohleausstieg in den kommenden Jahren abhängen. Insgesamt dürfen die Hilfen den genehmigten Betrag von 1,75 Milliarden Euro nicht überschreiten.

dpa,AFP (isc)

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