Nach Trumps Ankündigung, China mit neuen Zöllen zu belegen, droht die Volksrepublik mit einer Reaktion. China wolle keinen Handelskrieg - fürchte ihn aber auch nicht, erklärte das Handelsministerium. Hintergrund ist ein Streit um seltene Erden.

China wirft den USA nach der Ankündigung weitere Zölle durch Präsident Donald Trump Doppelmoral vor und droht mit Gegenmaßnahmen. "Die Äußerungen der USA spiegeln die klassische Doppelmoral wider", erklärte das chinesische Handelsministerium.

Washington verallgemeinere seit langem das Prinzip der nationalen Sicherheit, missbrauche Exportkontrollen, wende diskriminierende Maßnahmen gegen China an und dehne einseitig seine Gerichtsbarkeit bei Produkten wie Halbleitern oder Computerchips aus, so das Ministerium. China hielt den USA zudem vor, mit den Maßnahmen globale Lieferketten zu stören.

Peking forderte die USA auf, ihr "falsches Vorgehen" zu korrigieren, die Ergebnisse aus den vergangenen Handelsgesprächen zu wahren und die gegenseitigen Bedenken durch Dialog zu lösen. "Wenn die USA darauf bestehen, den falschen Weg einzuschlagen, wird China mit Sicherheit entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen." Chinas Position zu einem Handelskrieg sei klar: "Wir wollen ihn nicht, aber wir fürchten ihn auch nicht", so das Handelsministerium weiter. Auf die Verhängung neuer Abgaben auf US-Produkte verzichtet China bislang.

China verteidigt Exportkontrollen als legitim

Grund für die neue Eskalation im Handelskonflikt zwischen Peking und Washington sind die sogenannten seltenen Erden. Das chinesische Handelsministerium hatte am Donnerstag angekündigt, den Export von Technologien im Zusammenhang mit seltenen Erden ab sofort strenger zu kontrollieren. Als Reaktion darauf hatte Trump dann am Freitag zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent angekündigt.

Die Zölle sollten über bereits bestehende Einfuhrbeschränkungen hinaus gelten und spätestens ab dem 1. November in Kraft treten, erklärte Trump. Er kündigte zudem Einschränkungen beim Export "kritischer Software" nach China an und drohte mit der Absage eines geplanten Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Derzeit unterliegen chinesische Waren US-Zöllen in Höhe von 30 Prozent. China erhebt im Gegenzug Zölle in Höhe von zehn Prozent.

China verteidigt seine Exportkontrollen für seltene Erden als "legitim" und notwendig. Es handele sich nicht um ein Exportverbot. China sei sich der Bedeutung seltener Erden für den militärischen Nutzen und den wiederkehrenden Konflikte auf der Welt bewusst. Mit den Exportkontrollen wolle das Land daher "den Weltfrieden und die regionale Stabilität besser schützen und seinen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung sowie anderen internationalen Verpflichtungen nachkommen". Das Handelsministerium versicherte, dass es sich nicht um Exportverbote handele. "Alle Exportanträge für zivile Zwecke, die den Vorschriften entsprechen, werden genehmigt", teilte das Ministerium mit.

Die Rolle seltener Erden

China ist für die wichtigen Rohstoffe ein globaler Hauptproduzent und hat damit einen entscheidenden Hebel in den Verhandlungen mit den USA. Die Rohstoffe und daraus gefertigte Magnete werden in Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt. Sie stecken in zahlreichen Produkten von Elektromotoren, Halbleitern bis hin zu Turbinen. 

China verfügt über eine große Zahl der Bodenschätze. Zwar sind seltene Erden anders als ihr Name vermuten lässt, nicht unbedingt rar. Doch die Gewinnung der Bodenschätze ist schwierig, weil sie in anderen Rohstoffen gebunden sind. Zudem sind zum Teil große Umweltschäden damit verbunden. China forciert den Abbau und die Weiterverarbeitetung seit Jahrzehnten - vermutlich auch mit geostrategischen Hintergedanken. Das asiatische Riesenreich baut zum Beispiel in den Provinzen Innere Mongolei, Jiangxi, Shandong und Guangxi diese Rohstoffe ab und verarbeitet sie weiter.

Größere Vorkommen seltener Erden gibt es auch in Brasilien, Indien und Australien. Die Erschließung dieser Vorkommen ist kurzfristig allerdings nicht möglich.

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