Die Linke in Frankreich hat eine Idee, um die enorme Verschuldung des Staates in den Griff zu bekommen: eine Vermögenssteuer für Superreiche. Die halten von der Forderung - wenig überraschend - überhaupt nichts.

Der Druck auf Frankreichs neuen Premier Sébastien Lecornu nimmt zu. Um einen Haushalt durch das Parlament zu bringen, ist die von ihm geführte Minderheitsregierung auf die Stimmen der Sozialisten angewiesen - und die verlangen erhebliche Zugeständnisse, darunter eine deutlich höhere Besteuerung der reichsten Franzosen.

Die Partei verweist auf eine Umfrage, nach der 86 Prozent der Franzosen die so genannte Zucman-Steuer befürworten. Sie ist benannt nach dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman, der über Vermögensungleichheit und Steuerflucht forscht. Er fordert, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro darauf jährlich mindestens 2 Prozent Steuern zahlen - einschließlich ihrer Unternehmen, Unternehmensanteile oder nicht realisierten Gewinne. Politiker der Sozialisten beziffern die Einnahmen aus einer Zucman-Steuer auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist jedoch umstritten - andere Schätzungen liegen weit darunter.

Angeführt werden die Gegner von Bernard Arnault, dem Chef und Hauptaktionär des Luxus-Giganten LVMH. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg schätzt sein Vermögen auf knapp 144 Milliarden Euro. Sollte die Steuer tatsächlich eingeführt werden, müsste er also mehr als 2,8 Milliarden Euro zahlen.

Diese Ideen könnten die französische Wirtschaft zerstören, sagte Arnault der "Sunday Times". Zucman sei "in erster Linie ein Aktivist der extremen Linken". Er nutze sein "pseudo-akademisches Fachwissen" - das selbst Gegenstand einer breiten Debatte sei –, um seine Ideologie voranzutreiben. Arnault betonte, er sei bereits einer der größten Steuerzahler des Landes.

"Das ist Kollektivismus"

Der Ökonom bezeichnete Arnaults Angriff gegen ihn als "karikaturhafte Opposition" und bestritt, jemals in einer Bewegung oder Partei aktiv gewesen zu sein. Zucman betonte, er lehre an den angesehenen Universitäten Berkley in Kalifornien und der Ecole Normale Supérieur in Paris. "Was auch immer Sie denken", schrieb er auf X, "es ist Zeit, Milliardäre einem Mindeststeuersatz zu unterwerfen."

Gegenwind bekommt Zucman auch vom Mitbegründer des Krypto-Unternehmens Ledger, Eric Larcheveque. "Das ist Kollektivismus, es ist Kommunismus. Das ist ein grundlegender Angriff auf meine Freiheit und mein Recht auf Eigentum", sagte er der "Financial Times". Investoren bewerten Ledger derzeit mit 1,3 Milliarden Euro. Damit wäre sein Anteil so hoch, dass er die neue Vermögenssteuer zahlen müsste - obwohl das nicht börsennotierte Startup weder Gewinne erzielt noch Dividenden ausschüttet.

Das Zucman-Lager argumentiert, die Steuer würde lediglich 1800 Menschen betreffen. Außerdem könnten Startup-Gründer die Forderungen ganz einfach begleichen. Sie müssten entweder Anteile ihrer Unternehmen an einen französischen Staatsfonds übertragen oder Kredite aufnehmen. Philippe Corrot, Mitgründer des Tech-Startups Mirakl sagte der "Financial Times", es sei "absurd" und "gefährlich", Menschen in eine Situation zu bringen, in der sie Teile ihres Unternehmens verkaufen müssen, um Steuern zu zahlen.

"Jeder muss sich anstrengen, und niemand hat gesagt, dass wir keine Steuern zahlen wollen", so der Unternehmer. Aber es dürfe die Menschen nicht davon abhalten, Risiken einzugehen, es dürfe keine Enteignungen geben. "Hätte ich Mirakl vor 15 Jahren in Frankreich gegründet, wenn es diese Steuern gegeben hätte?"

Defizitverfahren läuft

Frankreich hat gemessen an der Wirtschaftsleistung mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. In absoluten Zahlen lastet auf Frankreich mit rund 3300 Milliarden Euro der höchste Schuldenberg in der Eurozone. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent und war damit fast doppelt so hoch wie erlaubt. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.

In der vergangenen Woche hatte es landesweit Proteste gegen angekündigte Sparmaßnahmen der zuvor bereits zurückgetretenen Regierung gegeben. Lecornu, ein enger Vertrauter des Präsidenten Emmanuel Macron, wurde vergangene Woche zum fünften Regierungschef in weniger als zwei Jahren ernannt. Zuvor hatte das Parlament seinem Vorgänger Francois Bayrou das Vertrauen entzogen - er war mit seinem Plan für Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro gescheitert.

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