Es war ein beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank: die Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook. Nachdem ein Gericht die Absetzung ausgesetzt hatte, zieht Trump nun vor den Supreme Court.

Im Streit um die Entlassung einer Gouverneurin der US-Notenbank Fed zieht US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court. Er bittet das höchste US-Gericht, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihn bislang davon abhält, Lisa Cook zu entlassen.

Wenn der Oberste Gerichtshof zustimmt, den umfassenderen Fall zu übernehmen, könnte dies zu einer wegweisenden Entscheidung darüber führen, wie unabhängig die mächtigste Zentralbank der Welt von der US-Exekutive ist. Cook forderte den Obersten Gerichtshof auf, Trumps Antrag abzulehnen, wobei ihre Anwälte argumentierten, dass ihre Absetzung die Unabhängigkeit der Fed untergraben und der US-Wirtschaft schaden würde.

"Sie vorübergehend von ihrem Posten zu entfernen, würde die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes bedrohen und Fragen über die anhaltende Unabhängigkeit der Federal Reserve aufwerfen - und Schockwellen an den Finanzmärkten riskieren, die nicht einfach rückgängig gemacht werden könnten", schrieben sie in einer Einreichung, aus der Financial Times zitiert.

Gerichte entschieden gegen Entlassung

Trump will die Fed-Gouverneurin aufgrund von Vorwürfen, sie habe Hypothekenbetrug begangen, loswerden. Bislang hielten ihn allerdings Gerichte davon ab: Vergangene Woche hatte zunächst ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington seinem Vorhaben vorübergehend einen Riegel vorgeschoben. Die in dem Fall zuständige Richterin sagte, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur "aus triftigen Gründen" entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung.

Trump wollte das nicht hinnehmen und wandte sich deshalb an ein Berufungsgericht. Dieses entschied vor ein paar Tagen aber ebenfalls zugunsten Cooks, dass ihre Entlassung weiterhin blockiert wird.

Wie es zum Rechtsstreit kam

Der US-Präsident hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.

Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab. Cook sagte weiter, selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.

Machtkampf zwischen Trump und Fed

Trump übt schon länger Druck auf die Fed aus. Er forderte auch mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell - obwohl weiter unklar ist, ob er ihn tatsächlich feuern darf. Rechtlich ist nicht abschließend geprüft, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf.

Die Fed hat weltweit eine große Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen.

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