• Ab dem kommenden Jahr will der Bund insgesamt 60 Prozent der Kosten für DDR-Sonder- und Zusatzrenten übernehmen.
  • Bei den Eigenanteilen der Ost-Länder ist Sachsen an der Spitze.
  • Die ostdeutschen Bundesländer drängen allerdings darauf, dass der Bund die Kosten künftig vollständig übernimmt.

Die ostdeutschen Länder können nächstes Jahr mit einer Entlastung um 340 Millionen Euro bei den Milliardenkosten der Zusatz- und Sonderrenten aus DDR-Zeiten rechnen. Das sei im Haushaltsentwurf 2026 eingeplant, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Beiträge der Länder für diesen Posten summieren sich aber auch 2026 und 2027 auf jeweils knapp 2,3 Milliarden Euro, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch hervorgeht. 

Bund zahlt künftig mehr an Länder als vorher – insgesamt 60 Prozent

Die Kosten teilen sich Bund und die östlichen Bundesländer. Der Bund hatte seinen Anteil 2021 schon um zehn Prozentpunkte von 40 auf 50 Prozent angehoben. Nun will die schwarz-rote Koalition weitere zehn Punkte übernehmen.

Sachsen zahlt am meisten für DDR-Zusatzrenten

Die Länder splitten ihre Hälfte der Kosten nach einer Berechnungsformel auf. Demnach entfielen 2024 auf Sachsen 29,3 Prozent, auf Brandenburg 18,5, auf Sachsen-Anhalt 15,5, auf Thüringen 15,3, auf Mecklenburg-Vorpommern 11,4 und auf Berlin 10 Prozent.

Länder: Bund sollte Kosten für Zusatzrenten vollständig übernehmen

Die Länder fordern allerdings seit langem mehr. Auch Bartsch kritisierte, die Milliardenkosten seien ein Standortnachteil für den Osten. Dietmar Bartsch sagte der dpa, diese Mittel fehlten den ohnehin finanzschwächsten Ländern für Investitionen in Bildung, sozialen Zusammenhalt und Zukunft. "Der Bund sollte seiner Verantwortung nachkommen und diese Kosten vollständig übernehmen, statt den Anteil nur häppchenweise zu erhöhen." 

Nach Daten des Finanzministeriums werden in diesem Jahr für die beiden Versorgungssysteme Beiträge der Länder von 2,63 Milliarden Euro fällig. 2026 und 2027 bleiben dann mit dem erhöhten Anteil des Bundes für die Länder Kosten von 2,29 Milliarden Euro im Jahr. 

dpa (amu)

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