Der US-Präsident sei nicht befugt gewesen: Ein Gericht in den USA hat etliche der von Trump verhängten Zölle kassiert. Was zieht der Entscheid nun nach sich? Fragen und Antworten.

Was hat das Gericht festgestellt?

Ein Berufungsgericht hat einen Teil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Die Richter am unter anderem für Handelsfragen zuständigen Bundesgericht in der Hauptstadt Washington bestätigten mit sieben zu vier Stimmen die Unrechtmäßigkeit der Zölle, die schon in der ersten Instanz festgestellt worden war. Dabei geht es allerdings vor allem um das Vorgehen Trumps.

Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?

Trump hatte sich beim Verhängen der Zölle auf ein Notstandsgesetz von 1977, den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), berufen. Das Berufungsgericht erklärte nun, dieses Gesetz verleihe dem US-Präsidenten zwar "weitreichende Befugnisse", um auf einen "erklärten nationalen Notstand" zu reagieren. Zölle seien aber eine Kernkompetenz des US-Kongresses, unterstrichen die Richter.

Es sei "unwahrscheinlich, dass der Kongress bei der Verabschiedung des IEEPA beabsichtigt hatte, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen und dem Präsidenten eine unbegrenzte Zollbefugnis zu erteilen", hieß es in dem Urteil.

Um welche Zölle geht es?

Betroffen von dem Richterspruch sind die Strafzölle, die Trump ab Anfang April gegen zahlreiche Länder verhängt hatte. Für branchenspezifische Zölle wie etwa die Aufschläge auf Aluminium-, Stahl- und Autoimporte gilt das Urteil jedoch nicht.

Wie hat Trump reagiert?

Der US-Präsident gab sich in seinem Onlinedienst Truth Social kämpferisch. Den Bundesrichtern warf er eine "äußerst parteiische Entscheidung" vor. Wenn diese Zölle abgeschafft würden, wäre das eine totale Katastrophe für das Land, schrieb Trump. Mit Hilfe des Obersten Gerichtshofes werde er die Zölle retten. Bleibe die Entscheidung des Berufungsgerichts bestehen, würde dies die USA "zerstören", so Trump.

Wie will die US-Regierung jetzt weiter vorgehen?

Die Trump-Regierung will den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen. Das bestätigte US-Justizministerin Pam Bondi im Onlinedienst X. Ihre Behörde werde in Berufung gehen, um "die rechtmäßige Autorität des Präsidenten wiederherzustellen", erklärte Bondi. Trump hofft, dass die in seiner ersten Amtszeit nach rechts gerückte Richterriege des Supreme Courts in seinem Sinne entscheidet.

Was könnte auf Trump zukommen?

Ein Urteil zur Aufhebung der Zölle wäre ein harter Rückschlag für Trumps Handelspolitik. Er will mit den Zöllen das Handelsbilanzdefizit schrumpfen, Arbeitsplätze schaffen und mit den Zöllen Staatseinnahmen generieren.

Trump hatte mit den Zöllen bereits Handelsabkommen mit mehrere Staaten und auch der EU erreicht. Teil der Abkommen ist, dass diese Partner ihre Märkte stärker für US-Produkte öffnen. Trump verwendet die Zölle aber auch als Strafe und als politisches Druckmittel, etwa gegen Brasilien oder Indien, deren Zölle er vor wenigen Tagen verdoppelte.

Hat die EU auf die Entscheidung reagiert?

Die EU-Kommission wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, dass die Kommission weiter an der Umsetzung der Vereinbarungen mit den USA arbeiten werde. Die EU-Kommission startete am Donnerstag den Gesetzgebungsprozess, um Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln zu senken. Im Gegenzug sollen US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen Staaten gesenkt werden.

Hat die Entscheidung Auswirkungen auf Deutschland?

Für die meisten Produkte, die aus Deutschland und anderen EU-Staaten in die USA eingeführt werden, gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent. Das ist das Ergebnis einer nach zähen Verhandlungen erzielten Einigung zwischen Trumps Regierung und der EU. Es ist unklar, wie genau sich die Entscheidung der Richter darauf auswirken könnte.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Zölle gelten zunächst weiterhin, die Richter beließen sie bis zunächst Mitte Oktober in Kraft, um eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof zu ermöglichen. Es sind derzeit noch einige weitere Klagen gegen die Zölle anhängig, etwa von US-Bundesstaaten oder Unternehmen.

Mit Material von AFP und dpa.

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