US-Präsident Donald Trump eskaliert im Machtkampf mit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Der Republikaner geht einen äußert ungewöhnlichen Schritt – er greift in die Personalpolitik des unabhängigen Vorstands ein.

Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook werde mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt entlassen, kündigte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social an. Die Ökonomin wehrt sich dagegen: Trump sei überhaupt nicht befugt dazu. Ihr Anwalt kündigte laut US-Medienberichten eine Klage an.

Bei dem Streit zwischen Trump und der Fed geht es auch um die Frage, wie unabhängig die Bank agieren kann und wie viele Versuche eine Regierung unternimmt, Einfluss zu nehmen. Nach Trumps Ankündigung, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen, gaben die Aktienmärkte nach, während Investoren sichere Häfen wie Gold suchten.

Trump hat eigentlich schon seit Langem eine ganz andere Person der Fed auf dem Kieker: Immer wieder beleidigte er Fed-Chef Jerome Powell und setzte ihn unter Dauerdruck, die Zinsen zu senken. Der US-Präsident brachte es auf die Formel, dass sich Amerikaner wegen Powells Kurs kein Eigenheim mehr finanzieren können. Es ist ein Kampf um das Narrativ entbrannt. Powell hielt dem bislang stand. Angesichts von Schwächen auf dem Arbeitsmarkt und einer moderateren Inflation hielt Powell jüngst Zinssenkungen mittlerweile allerdings für angemessen.

In Reaktion auf die bislang verwehrten Zinssenkungen forderte Trump immer wieder Powells Rücktritt – obwohl weiter unklar ist, ob er ihn tatsächlich feuern darf. Rechtlich ist nicht abschließend geprüft, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf. Dass Trump jetzt auf eine Kollegin Powells im Fed-Vorstand abzielt, könnte der Notenbankchef auch als einen Warnschuss in seine Richtung verstehen.

Trumps Begründung

Als Grund für seine Aktion gegen Fed-Gouverneurin Cook nannte der US-Präsident in seinem Brief an die Ökonomin, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.

Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es hinreichende Gründe gibt. Cook machte deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will. „Der Präsident gab an, mich ‚mit Gründen‘ zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren – und er keine Vollmachten hat, dies zu tun“, hieß es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma, die unter anderem der Finanzdienst Bloomberg und die Website „Axios“ verbreiteten. Sie werde weiter ihr Amt ausüben. Vor Gericht kann Cook die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.

Die Ökonomin ist seit Mai 2022 Mitglied des Fed-Vorstands. Dieser besteht insgesamt aus sieben Mitgliedern. Cooks Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.

Börsenkurse geben nach

Angesichts dieser Eskalation im Streit um die US-Notenbank, aber auch wegen der Regierungskrise in Frankreich gingen die Börsenkurse in Europa auf Talfahrt. Der Dax gab am Dienstag 0,5 Prozent auf 24.152 Punkte nach. Der EuroStoxx50 verlor 1,1 Prozent auf 5383 Zähler. „Die Anleger sorgen sich über ein drohendes Ende der Unabhängigkeit der Federal Reserve“, sagte IG-Analyst Christian Henke. „Der oberste Währungshüter der Vereinigten Staaten ist für Donald Trump zum Staatsfeind Nummer eins geworden, da Powell sich weigert, die Zinsen auf Dauer zu senken.“

„Seit seinem Amtsantritt hat Trump es geschafft, sich bei den meisten Dingen, denen er seine Aufmerksamkeit widmete, durchzusetzen“, sagte Mark Dowding, Investmentchef von RBC BlueBay Asset Management. „In diesem Zusammenhang erscheint es den Märkten möglicherweise vernünftig, zu dem Schluss zu kommen, dass er sich bei der Federal Reserve am Ende durchsetzen könnte.“

Der Dollar-Index, der die US-Währung gegenüber einem Währungskorb abbildet, gab um 0,3 Prozent nach. Im Gegenzug zog der Euro um 0,3 Prozent auf 1,1656 Dollar an. „Dieser Schritt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Sorgen um die Unabhängigkeit der Fed den Dollar belasten und Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des Offenmarktausschusses haben“, sagte OCBC-Devisenstratege Christopher Wong. „Das erhöht die Aussicht auf Zinssenkungen und einen schwächeren Dollar-Ausblick.“

Die zunehmende Unsicherheit an den Märkten ließ Investoren bei Gold zugreifen. Der Preis für das Edelmetall zog um 0,5 Prozent auf 3384 Dollar je Feinunze an. „Investoren sehen Trumps Schritt als Versuch, sich eine gemäßigte Mehrheit unter den Fed-Mitgliedern zu sichern“, sagt Carlo Alberto De Casa, Analyst bei Swissquote. „Damit wird die Unabhängigkeit der Fed gefährdet und die Unsicherheit auf den Märkten erhöht, was dazu führt, dass Investoren Gold kaufen.“

Regierungskrise in Frankreich

Zur Verunsicherung der Börsianer trug auch die Regierungskrise in Frankreich bei. Vor allem französische Banken gerieten am Aktienmarkt unter die Räder, weil der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Francois Bayrou im kommenden Monat das Aus droht. Drei große Oppositionsparteien hatten am Montag angekündigt, bei der für den 8. September geplanten Vertrauensfrage zu Bayrous Plänen für umfassende Haushaltskürzungen gegen die Regierung zu stimmen. Die Aktien der Großbanken BNP Paribas und Societe Generale brachen in der Spitze um mehr als sieben beziehungsweise bis zu 8,5 Prozent ein. Der französische Blue-Chip-Index CAC40 notierte zum Handelsschluss 1,7 Prozent im Minus.

Auch Dax-Anleger trennten sich von Finanztiteln. Die Commerzbank rutschte um fünf Prozent ab und war damit die größte Verliererin. Hintergrund sei zum einen die Herabstufung der Aktie auf „underperform“ durch die Bank of America sowie zum anderen die politische Unsicherheit in Frankreich, die dem gesamten Finanzsektor zu schaffen mache, sagte ein Händler.

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